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Sigmar Gabriel

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06.11.2014

"Luxemburg Leaks" Gabriel kritisiert Steuertricksereien

Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben.

Berlin – Die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien großer internationaler Konzerne ist in Deutschland bei Regierung wie Opposition auf massive Kritik gestoßen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben. Wer das dennoch tue, „legt die Axt an die europäische Solidarität“. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören“, so der Vizekanzler.

Er forderte die neue EU-Kommission auf, die Verhinderung von Steuerdumping zu einer ihrer zentralen Aufgaben zu machen. „Wenn internationale Konzerne EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen können, steht das Projekt Europa insgesamt in Frage“, so Gabriel. Auch gefährdeten Konzerne, die weniger Steuern zahlten als jeder Handwerker, die Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland.

Nach Recherchen mehrerer internationaler Zeitungen, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. In Einzelfällen soll die Steuerlast der Unternehmen dadurch auf weniger als ein Prozent gesunken sein.

Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der „SZ“, Arbeitnehmer und Mittelständler hätten keine Schlupflöcher wie große Unternehmen, sie zahlten ehrlich ihre Steuern. Aber Banken und andere Konzerne „mit riesigen Gewinnen können sich davor drücken, einen nennenswerten Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das ist ein Skandal und ein schweres Versagen der herrschenden Politik“, erklärte Gysi.

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