Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

06.11.2014

"Luxemburg Leaks" Gabriel kritisiert Steuertricksereien

Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben.

Berlin – Die Beteiligung Luxemburgs an den Steuertricksereien großer internationaler Konzerne ist in Deutschland bei Regierung wie Opposition auf massive Kritik gestoßen: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe), Staaten dürften Steuerdumping nicht zum Geschäftsmodell erheben. Wer das dennoch tue, „legt die Axt an die europäische Solidarität“. „Dieser Spuk muss so schnell wie möglich aufhören“, so der Vizekanzler.

Er forderte die neue EU-Kommission auf, die Verhinderung von Steuerdumping zu einer ihrer zentralen Aufgaben zu machen. „Wenn internationale Konzerne EU-Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen können, steht das Projekt Europa insgesamt in Frage“, so Gabriel. Auch gefährdeten Konzerne, die weniger Steuern zahlten als jeder Handwerker, die Finanzierung des Gemeinwesens in Deutschland.

Nach Recherchen mehrerer internationaler Zeitungen, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, hat die Regierung des Großherzogtums Konzerne aus Deutschland und anderen Staaten jahrelang tatkräftig dabei unterstützt, Gewinne aus ihren Heimatländern zu verlagern. In Einzelfällen soll die Steuerlast der Unternehmen dadurch auf weniger als ein Prozent gesunken sein.

Initiiert wurden die Praktiken während der Regierungszeit von Premierminister Jean-Claude Juncker, der mittlerweile Präsident der Europäischen Kommission ist.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, sagte der „SZ“, Arbeitnehmer und Mittelständler hätten keine Schlupflöcher wie große Unternehmen, sie zahlten ehrlich ihre Steuern. Aber Banken und andere Konzerne „mit riesigen Gewinnen können sich davor drücken, einen nennenswerten Beitrag zum Allgemeinwohl zu leisten. Das ist ein Skandal und ein schweres Versagen der herrschenden Politik“, erklärte Gysi.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/luxemburg-leaks-gabriel-kritisiert-steuertricksereien-74716.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen