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Euroscheine-Geld

© Friedrich.Kromberg / W.J.Pilsak / CC BY-SA 3.0

06.11.2014

"Luxemburg Leaks" Steuergewerkschaft rechnet mit Milliarden-Schaden

Bundesregierung in der Pflicht zu handeln.

Berlin – Nach Einschätzung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, entsteht dem deutschen Fiskus durch die Luxemburger Steuerdeals ein gewaltiger Schaden.

„Ich schätze, dass dem deutschen Staat durch diese von Luxemburg organisierte Steuerflucht pro Jahr mindestens zehn Milliarden Euro durch die Lappen gehen“, sagte Eigenthaler dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe). „Dieses legale, aber nicht legitime Vorgehen animiert zusätzlich andere Staaten in Europa wie die Niederlande und Irland, solches nachzuahmen.“

Das Vorgehen des Staates Luxemburg sei „skandalös, aber auf der Basis luxemburgischen Rechts legal“, sagte Eigenthaler weiter. Luxemburg locke mit billigen Steuersätzen internationale Konzerne nur deshalb an, um diesen auf Kosten anderer Staaten „billigste Gewinnversteuerung“ anzubieten. „Der internationalen Steuerflucht über sogenannte Tax-Boxes wird das staatliche Mäntelchen der Legalität umgehängt“, kritisierte er Steuergewerkschafter.

Eigenthaler forderte die EU-Kommission auf, umgehend zu prüfen, ob in dem Luxemburger Vorgehen nicht ein Fall „unzulässiger Beihilfe beziehungsweise Subvention“ vorliege. Kommissionspräsident sei allerdings der Luxemburger Jean-Claude Juncker, so dass vermutlich nicht viel zu erwarten sei. Juncker sei als früherer Finanzminister und Regierungschef von Luxemburg „in hohem Maße befangen“.

Eigenthaler sieht auch die Bundesregierung in der Pflicht zu handeln. Sie müsse sich innerhalb der EU „dafür starkmachen, dass nicht nur Steuerhinterziehung, sondern auch diese legale Art von Steuerflucht abgeschafft wird“. Dazu sei das OECD-Vorhaben BEPS (Base erosion and profit shiftung) „aktiv und zügig zu unterstützen“, fügte der Steuergewerkschafter hinzu. „Keine bilateralen Verhandlungen, sondern konzertiertes internes Vorgehen ist angesagt, ähnlich der Vereinbarung am 29. Oktober zum internen Datenaustausch.“

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