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Grüne machen Weg frei für Regierungswechsel

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16.02.2013

Niedersachsen Grüne machen Weg frei für Regierungswechsel

Koalitionsvertrag einstimmig angenommen.

Hannover – Maximale Rückendeckung für den rot-grünen Regierungswechsel: Die niedersächsischen Grünen haben den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig angenommen.

Auf einem Parteitag in Hannover stimmten am Samstag alle 182 Delegierten für das fast 100 Seiten starke Programm. Einer Regierungsübernahme von SPD und Grünen steht aus Sicht der beiden Parteibasen damit nichts mehr im Wege. Wenige Stunden zuvor hatten schon die Sozialdemokraten das Vertragswerk geschlossen angenommen.

Vor genau vier Wochen hatten SPD und Grüne bei der Landtagswahl eine Mehrheit von einem Sitz im neuen Landtag erzielt. Sie lösen damit nach zehn Jahren die schwarz-gelbe Regierung ab. In nur zehn Tagen hatten sich beide Parteien auf die wichtigsten Eckpunkte ihrer künftigen Regierungsarbeit verständigt. Am Dienstag soll SPD-Politiker Stephan Weil zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Mehr als vier Stunden diskutierten die Parteianhänger am Samstag über den Koalitionsvertrag, den Verhandlungskommissionen beider Seiten ausgehandelt hatten. Dabei warb der Grünen-Landesvorsitzende Jan Haude für das Programm. Beide Seiten hätten Kompromisse machen müssen, aber dennoch trage der Koalitionsvertrag eine „deutlich grüne Handschrift“, sagte er.

Nach Ansicht der Co-Vorsitzenden Anja Piel haben beide Parteien auf Augenhöhe verhandelt und am Ende gemeinsam neue Positionen entwickelt. Dennoch hätten die Grünen für viele Positionen hart gestritten. Zu den Erfolgen zählte Piel die Abschaffung der Studiengebühren, mehr erneuerbare Energien und die Organisation einer Agrarwende ohne industrielle Landwirtschaft.

Viel Zustimmung bekam der designierte neue Agrarminister Christian Meyer. Der Grünen-Politiker, der in der Vergangenheit für seine radikale Haltung bekannt war und unter anderem als „Bauernschreck“ bezeichnet wurde, gab sich voller Tatendrang. „Die Agrarwende kommt“, rief er den Delegierten zu. Dabei sollten die 40.000 bäuerlichen Betriebe im Mittelpunkt stehen und nicht mehr die Großindustrie.

Diskussion über Gorleben und Autobahnprojekte

Trotz der einhelligen Zustimmung meldeten die Delegierten auch Kritik am Koalitionsvertrag an. So wurde aus den Reihen des Kreisverbandes Lüchow-Dannenberg Unzufriedenheit mit den Formulierungen zur Endlagersuche für Atommüll laut. Zwar werde der Standort Gorleben als ungeeignet bezeichnet. Aber die Ankündigung eines Vetos gegen einen Suchprozess inklusive Gorleben enthalte das Programm nicht, hieß es. Kritik gab es auch an den Vereinbarungen zur Familienpolitik, die als wenig ambitioniert bezeichnet wurden.

Gleich mehrere Delegierten gingen auf den Kompromiss zum umstrittenen Bau der Autobahnen 20 und 39 ein. Im Wahlkampf warben die Grünen mit ihrer Ablehnung der beiden Verkehrsprojekte, während die SPD dafür plädierte. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich beide Seiten darauf, die Planungen mit eingeschränkten Landesmitteln vorerst fortzusetzen. Zwar räumten die Grünen am Samstag ein, dass sie sich damit nicht vollends durchgesetzt haben. Allerdings nannten sie es auch einen „Abschied auf Raten“ und bekräftigten das grüne Nein. Der neue Landtagsabgeordnete Thomas Schremmer legte sich unmissverständlich klar: Neue Autobahnen gebe es mit diesem Koalitionsvertrag „ganz sicher nicht“, sagte er.

Keine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat

Für Zündstoff sorgte zum Ende ein Antrag von der Parteibasis, in dem eine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat verlangt wurde. Nach einer intensiven Debatte stimmten die Delegierten gegen die bei den Grünen übliche Regelung. Stattdessen fand ein konkurrierender Antrag Mehrheit, der langfristig die Einführung eines „ruhenden“ Landtagsmandats fordert. Dafür ist allerdings eine Verfassungsänderung nötig, für die sich bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung abzeichnet.

Begründet wurde die Ablehnung der Trennung von Amt und Mandat mit den knappen Mehrheitsverhältnissen im neuen niedersächsischen Landtag. „Bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit kann es von entscheidender Bedeutung sein, ob der Minister im Kabinett über eine Stimme im Parlament verfügt“, sagte der künftige Umweltminister Stefan Wenzel. Zudem wurde angeführt, dass die grünen Minister durch die erzwungene Abgabe ihres Mandates gegenüber den SPD-Ministern geschwächt würden.

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