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16.10.2014

Kampf gegen "IS" SPD-Fraktionsvize lehnt Waffenlieferungen an die PKK ab

Bundesregierung liefere ausschließlich an anerkannte staatliche Einrichtungen.

Berlin – Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, lehnt es ab, im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch Waffenlieferungen an die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in Betracht zu ziehen. „Solange die PKK bei uns als terroristische Vereinigung verboten ist, würden wir uns mit einer Waffenlieferung an sie schlichtweg strafbar machen“, sagte Mützenich dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Eine Neubewertung der PKK sei aber erst dann sinnvoll, „wenn diese eindeutig der terroristischen Gewalt abschwört und sich ausschließlich als politische Bewegung betätigt“. Im Übrigen, fügte Mützenich hinzu, liefere die Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter ausschließlich an anerkannte staatliche Einrichtungen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte zuvor Waffenlieferungen an die PKK nicht mehr ausgeschlossen. „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein“, sagte Kauder in einem Interview mit dem „Spiegel“.

Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe er daher nicht aus. „Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK.“

Mützenich sagte dazu: „Die Analyse von Herrn Kauder teile ich.“ Es wäre aber schon viel gewonnen, „wenn die Türkei die Hilfe an die Kurden zumindest nicht behindern würde, statt PKK-Stellungen in Syrien zu bombardieren und damit den türkisch-kurdischen Konflikt im eigenen Land neu anzuheizen“.

Die Gleichsetzung der PKK mit dem IS durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei in diesem Zusammenhang auch „alles andere als hilfreich“, betonte der SPD-Politiker.

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