Warburg-U-Ausschuss Union reicht am Donnerstag Klage ein
Union reicht Klage gegen Ampel-Fraktionen ein.
Berlin – Nachdem die Union im Bundestag am Widerstand der Ampel-Fraktionen gescheitert ist, einen Untersuchungsausschuss zum Steuerskandal bei der Hamburger Warburg-Bank einzusetzen, planen CDU und CSU, in dieser Woche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. Laut der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe) soll dies bereits am Donnerstag geschehen. Patrick Schnieder, Parlamentsgeschäftsführer der Union, bestätigte dies gegenüber der Zeitung.
Schnieder erklärte, dass der Antrag, den sie diese Woche auf den Weg bringen werden, dazu diene, „die Fehlentscheidung der Koalition zu korrigieren und das grundgesetzlich verbriefte Minderheitsrecht der größten Oppositionsfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen“. Weiter führte er aus: „Wir wollen Licht in die dunklen Erinnerungslücken des Bundeskanzlers bringen.“ Die Ablehnung der Einsetzung des Untersuchungsausschusses Anfang Juli in der Finanzaffäre um die Warburg-Bank durch die Mehrheitsfraktionen sei ein absolut ungewöhnlicher Vorgang gewesen.
Schnieder sagte: „Das Recht der größten Oppositionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wurde mit Füßen getreten. Doch davon lassen wir uns als CDU/CSU-Fraktion nicht beeindrucken.“ Die Bürger hätten das Recht zu erfahren, „was Bundeskanzler Olaf Scholz als damaliger Bürgermeister von Hamburg wirklich wusste und unternommen hat, um einen Steuerbetrug zu verhindern“.
05.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.