SPD Faeser mahnt Union zur Mitarbeit beim „Deutschland-Pakt“
Faeser fordert Union zur Mitarbeit beim „Deutschland-Pakt“ auf.
Berlin – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU und CSU dazu aufgerufen, sich am „Deutschland-Pakt“ zum Thema Migration zu beteiligen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ erklärte sie: „Die Union redet unser Land schlecht, jetzt kann sie zeigen, dass sie wie wir an echten Lösungen interessiert ist.“ Faeser signalisierte ihre Bereitschaft, CDU und CSU in den „Deutschland-Pakt“ einzubeziehen, insbesondere in Bezug auf Fachkräfte, die dringend benötigt werden, sowie zur Reduzierung irregulärer Migration.
Faeser warf der Union vor, „Parolen der AfD nachzuplappern“ und sich teilweise von ihnen treiben zu lassen. Forderungen aus der CDU nach stationären Grenzkontrollen bezeichnete sie als „Ausdruck von Hilflosigkeit und reine Symbolpolitik, auch angesichts der hohen Umfragewerte der AfD“.
Die schlechte politische Stimmung in Deutschland führt Faeser auf „viele Ursachen“ zurück. Sie nannte den andauernden Streit, wie beim Heizungsgesetz, sowie die aufeinanderfolgenden Krisen wie die Auswirkungen von Corona und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. All dies führe zu großer Verunsicherung. Dennoch betonte sie, dass die Regierungskoalition bisher die großen Krisen gut bewältigt habe: „Wir stehen im Sturm. Aber die Wahrheit ist, dass diese Koalition die großen Krisen bis jetzt sehr gut bewältigt hat.“
10.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.