Mietenpolitik Dürr wirft SPD und Grünen „Planwirtschaft“ vor
Dürr kritisiert SPD und Grüne wegen Mietenpolitik.
Berlin – Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Pläne der Ampel-Koalitionspartner SPD und Grüne zur Begrenzung von Mietpreisen abgelehnt. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte er, dass das Deckeln der Preise in Zeiten niedriger Angebote nicht zu einer Erhöhung des Angebots führen wird. Er warf den beiden Parteien eine Planwirtschaft vor und wies darauf hin, dass Planwirtschaft bereits mehrfach, auch in Deutschland, gescheitert sei. Stattdessen empfahl er, die Baukosten zu senken.
Die Diskussion über einen Stopp von Mieterhöhungen war zuvor entfacht. Der Berliner Bausenator Christian Gaebler (SPD) hatte vor einigen Wochen in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ gefordert, den Anstieg der Mieten oder die Gewinne aus vermieteten Wohnungen wirksam zu begrenzen. Die Bundes-SPD unterstützte diese Forderung. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition wurden mehrere Maßnahmen zum Schutz von Mietern festgehalten, darunter eine Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Senkung der Kappungsgrenze in angespannten Mietmärkten.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beschuldigte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), einen besseren Schutz für Mieter zu blockieren.
04.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.