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Fahne von Frankreich

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26.02.2015

Haushaltskonsolidierung Koalitionspolitiker kritisieren Fristverlängerung für Frankreich

„Wir beobachten diese Entwicklung mit großem Unbehagen.“

Berlin – Die Entscheidung der EU-Kommission, Frankreich mehr Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, stößt in den Koalitionsfraktionen im Bundestag auf Unmut.

Für die erneute Verlängerung hätte ich von der Kommission eine konkretere Begründung erwartet“, sagte SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Debatte um Griechenland sei es wichtig, dass Strukturreformen nicht nur angekündigt, sondern auch implementiert würden.

Die Kommission bewege sich mit ihren Entscheidungen allerdings im Rahmen der neuen flexiblen Auslegung des Stabilitätspaktes, zu der sie vom Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni 2014 ausdrücklich aufgefordert worden sei. „Es ist daher auch nicht erstaunlich, dass die Entscheidung zu Frankreich in der Kommission einstimmig getroffen wurde“, merkte Schneider an.

Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus kommentierte die Brüsseler Entscheidung mit dem Satz: „Wir beobachten diese Entwicklung mit großem Unbehagen, gehen aber davon aus, dass Frankreich diese Zeit dann konsequent nutzen wird.“

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