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Grünen-Politikerin Andreae kritisiert Subventionspolitik der Bundesregierung

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03.08.2011

Umweltschutz Grünen-Politikerin Andreae kritisiert Subventionspolitik der Bundesregierung

Berlin – Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, hat der Bundesregierung vorgeworfen, weiterhin Subventionen ohne jede Erfolgskontrolle und ohne klare Zielvorstellungen zu vergeben. Auch im kommenden Jahr sollen 1,3 Milliarden Euro in den Kohleabbau fließen. Dies sei „umwelt- und wirtschaftspolitisch nicht vertretbar“, so die Grünen-Politikerin.

Auch die Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen müsse gestrichen werden. „Dieses Steuergeschenk für Hoteliers macht immer noch einen der größten Posten bei Subventionen aus.“ Deutschland brauche eine nachhaltige Neuorientierung mit klaren Kriterien für Subventionen, „statt einer Black Box mit unsinnigen und klimaschädlichen Inhalten“.

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