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Wolfgang Schäuble CDU

© European People's Party / CC BY 2.0

07.04.2017

Neues Griechenland-Programm Schäuble erwartet IWF-Beteiligung

„Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.“

Düsseldorf – Unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister heute auf Malta hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Durchbruch bei den Verhandlungen in Aussicht gestellt und eine Beteiligung des IWF angekündigt.

„Ich erwarte, dass der IWF an Bord bleibt. Es ist dabei nicht so relevant, mit welcher Summe er sich beteiligt; entscheidend ist, dass er es tut“, sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).

Die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an einem weiteren Hilfsprogramm für das finanziell angeschlagene Griechenland ist Voraussetzung für die Auszahlung neuer Kredite. „Ich gehe davon aus, dass Griechenland dann künftig auch kein weiteres Rettungs-Programm brauchen wird und ab 2018 wie geplant Zugang zum Kapitalmarkt hat“, sagte Schäuble. „Das Thema Griechenland wird im Bundestagswahlkampf keine Rolle spielen.“

Seit Monaten ringt Griechenland mit den Gläubigern um sein Reformprogramm und frisches Geld aus dem laufenden Hilfsprogramm. Es geht um die Frage, ob Athen ausreichende Reformen angeschoben hat, um das überschuldete Land langfristig aus der Krise zu holen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte am Mittwoch in Athen notfalls einen Sondergipfel ins Gespräch gebracht.

Erst wenn die Geldgeber – die Europäische Zentralbank (EZB), der Euro-Rettungsschirm ESM, die EU-Kommission und der Internationale Währungsfonds (IWF) – das Reformprogramm bestätigen, kann frisches Geld aus dem seit 2015 laufenden Hilfsprogramm fließen. Es beläuft sich bis 2018 auf bis zu 86 Milliarden Euro. Griechenland benötigst bereits im Juli frisches Geld, um Kredite von mehr als sieben Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist heute (Freitag) zum Antrittsbesuch nach Athen.

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