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Wolfgang Schäuble

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26.02.2015

Griechenland-Krise Hilfspaket beschäftigt Abgeordnete in Athen und Berlin

Sondersitzungen von Union und SPD.

Berlin/Athen – Einen Tag vor der Bundestagsentscheidung über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen wollen die Koalitionsfraktionen erstmals selber über das weitere Vorgehen in der Griechenland-Krise abstimmen. Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kommen dazu zu Sondersitzungen.

Trotz Kritik vor allem aus den Reihen von CDU und CSU gilt eine große Mehrheit als sicher. Das aktuelle, schon 2012 beschlossene Hilfsprogramm soll um vier Monate verlängert bis Ende Juni werden. Darauf hatten sich zuvor die neue griechische Links-Rechts-Regierung und die Euro-Partner verständigt. Ohne eine Verlängerung liefe das Hilfsprogramm für Griechenland am 28. Februar aus.

In einer Marathon-Sitzung mussten der griechische Regierungschef Alexis Tsipras und Finanzminister Gianis Varoufakis am Mittwoch den Abgeordneten der linken Partei Syriza Rede und Antwort stehen. Fast elf Stunden lang debattierten die Beiden mit den Abgeordneten über die zu Wochenbeginn getroffenen Vereinbarungen mit der Eurogruppe, berichtete die Agentur Ana am späten Mittwochend. Zum Abschluss hätten die Syriza-Abgeordneten mehrheitlich für die Vereinbarung gestimmt.

Vor allem der linke Flügel von Syriza hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Bedenken über die jüngste Vereinbarung zwischen Athen und seinen Gläubigern geäußert. Die Reformliste, die Varoufakis in Brüssel vorgelegt habe, weiche von den Wahlversprechen der Syriza ab, bemängelten mehrere Abgeordnete. Tsipras habe entgegnet, man könne nicht alles sofort in die Tat umsetzen, hieß es.

Tsipras will die nötigen Reformen in seinem Land rasch in die Tat umsetzen. Nur so werde das Land gegenüber seinen EU-Partnern Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, sagte Tsipras bei der Sitzung mit den Syriza-Abgeordneten. „Wir haben einen Schritt gemacht. Die Situation ist schwierig“, sagte der linke Politiker zur Einigung mit den anderen Euro-Ländern über eine Verlängerung des Hilfsprogramms. Athen müsse seine Partner überzeugen, „dass Griechenland die nötigen Einschnitte in schwierigen Bereichen vornehmen will.“

Für Irritationen sorgte einmal mehr Finanzminister Varoufakis, als er erneut von einer Umschuldung sprach. „Ich spreche über Umschuldungen, die unsere Schuldenlast deutlich senken (würden)“, sagte er am Mittwoch einem griechischen Radiosender. Aus Kreisen des Finanzministeriums wurden die Angaben allerdings relativiert. Varoufakis habe „allgemein“ davon gesprochen, wie er sich eine der möglichen Lösungen in der griechischen Schuldenkrise vorstellen könnte. Es gehe nicht darum, dass er dies jetzt fordere.

Varoufakis hatte mit Blick auf einen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro bereits im Januar von einer möglichen Umschuldung gesprochen. Dazu hatte er zwei verschiedene Arten von Anleihen vorgeschlagen. Das Thema steht nach den Worten von Mitarbeitern des Finanzministeriums aber erst zur Debatte, wenn die aktuelle schwierige Lage überstanden sei und Griechenland in der zweiten Jahreshälfte mit den Euro-Partnern darüber sprechen könne, wie es weitergehen soll.

Der deutsche Wirtschaftsweise Lars Feld rechnet damit, dass Griechenland im Sommer ein drittes Rettungspaket benötigt. „Griechenland benötigt allein von Juli bis Oktober mehr als zehn Milliarden Euro frisches Geld. Da das Land an den Kapitalmärkten keine Kredite bekommt, führt an einem dritten Hilfspaket kein Weg vorbei“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).

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