Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sahra Wagenknecht

© über dts Nachrichtenagentur

19.02.2014

Griechenland-Hilfen Wagenknecht kritisiert Bundesregierung

„Griechenland ist bankrott.“

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen – wahrscheinlich bis nach den Europawahlen“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt-Online„. Sie nahm dabei Bezug auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer Anfrage ihrer Fraktion.

Das Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt „Handelsblatt-Online“ vor. Kampeter bestätigt in dem Papier erstmals die Existenz eines ministeriumsinternen Positionspapiers, das Szenarien für eine Anschlussfinanzierung beziehungsweise einen Schuldenschnitt für Griechenland durchspielt. Entsprechende Medienberichte waren bisher stets dementiert worden.

Laut Kampeter handelt es sich um ein „Arbeitspapier“, das vom Bundesfinanzministerium als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung erstellt worden sei. „Der interne Willensbildungsprozess in der Bundesregierung hierzu dauert noch an“, heißt es in dem Schreiben. Dem „Charakter“ nach sei das Papier daher „noch nicht zur Veröffentlichung von Zwischen- oder Teilergebnissen geeignet“.

Wagenknecht sieht sich mit der Existenz des Ministeriumspapiers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass weiterhin Banken und Vermögende mit Steuermilliarden vor Verlusten bewahrt werden sollen. „Der Finanzminister denkt wohl auch über einen Schuldenschnitt nach“, sagte die Linke-Politikerin. Der Schuldenschnitt komme aber jetzt auch Deutschland teuer zu stehen, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr bei den Investoren, sondern über die Rettungsschirme bei den Steuerzahlern lägen.

„Griechenland ist bankrott“, betonte Wagenknecht. „Ohne eine Vermögensabgabe für die griechischen Oligarchen geht es nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/griechenland-hilfen-wagenknecht-kritisiert-bundesregierung-69337.html

Weitere Nachrichten

Euroscheine

© über dts Nachrichtenagentur

Brennelementesteuer verfassungswidrig Bund muss rund sieben Milliarden Euro zurückzahlen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kernbrennstoffsteuer wird für die Bundesregierung offenbar teurer als bekannt: Die Rückerstattung an die ...

Theresa May

© über dts Nachrichtenagentur

Leutheusser-Schnarrenberger Premierministerin May „fällt nichts ein“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger findet die Ankündigung der britischen Premierministerin Theresa May, im Kampf gegen den Terrorismus notfalls auch ...

Alter Mann und junge Frau

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Göring-Eckardt wirft SPD Fehler in der Rentenpolitik vor

Das neue Rentenkonzept der SPD ist bei den Grünen auf Kritik gestoßen. SPD-Chef Martin Schulz und seine Partei würden jetzt die Feuerwehr in der ...

Weitere Schlagzeilen