Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sahra Wagenknecht

© über dts Nachrichtenagentur

19.02.2014

Griechenland-Hilfen Wagenknecht kritisiert Bundesregierung

„Griechenland ist bankrott.“

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat in der Debatte um neue Milliardenhilfen für Griechenland die Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Bundesregierung will die Öffentlichkeit wieder bis zum Sommer belügen – wahrscheinlich bis nach den Europawahlen“, sagte Wagenknecht „Handelsblatt-Online„. Sie nahm dabei Bezug auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf einer Anfrage ihrer Fraktion.

Das Schreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) liegt „Handelsblatt-Online“ vor. Kampeter bestätigt in dem Papier erstmals die Existenz eines ministeriumsinternen Positionspapiers, das Szenarien für eine Anschlussfinanzierung beziehungsweise einen Schuldenschnitt für Griechenland durchspielt. Entsprechende Medienberichte waren bisher stets dementiert worden.

Laut Kampeter handelt es sich um ein „Arbeitspapier“, das vom Bundesfinanzministerium als Diskussionsgrundlage innerhalb der Bundesregierung erstellt worden sei. „Der interne Willensbildungsprozess in der Bundesregierung hierzu dauert noch an“, heißt es in dem Schreiben. Dem „Charakter“ nach sei das Papier daher „noch nicht zur Veröffentlichung von Zwischen- oder Teilergebnissen geeignet“.

Wagenknecht sieht sich mit der Existenz des Ministeriumspapiers in ihrer Einschätzung bestätigt, dass weiterhin Banken und Vermögende mit Steuermilliarden vor Verlusten bewahrt werden sollen. „Der Finanzminister denkt wohl auch über einen Schuldenschnitt nach“, sagte die Linke-Politikerin. Der Schuldenschnitt komme aber jetzt auch Deutschland teuer zu stehen, weil die griechischen Staatsanleihen nicht mehr bei den Investoren, sondern über die Rettungsschirme bei den Steuerzahlern lägen.

„Griechenland ist bankrott“, betonte Wagenknecht. „Ohne eine Vermögensabgabe für die griechischen Oligarchen geht es nicht.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/griechenland-hilfen-wagenknecht-kritisiert-bundesregierung-69337.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP Lindner schlägt Elite-Gymnasien für Problemviertel vor

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat zur Bekämpfung der Bildungsarmut als konkrete Maßnahme Elite-Gymnasien für Problemviertel vorgeschlagen. "In 30 ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Beschluss CDU will Kliniken nach Qualität bezahlen

Die CDU will die Bezahlung deutscher Krankenhäuser von Menge auf Qualität umstellen. Das geht aus einem Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Gesundheit ...

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Weitere Schlagzeilen