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Wolfgang Schäuble

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03.02.2014

Lambsdorff Drittes Griechenland-Paket „nicht nachvollziehbar“

„Das ist falsche Solidarität ohne Solidität.“

Berlin – Der Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein drittes Hilfspaket für Griechenland kritisiert und als „absolut nicht nachvollziehbar“ bezeichnet. Offensichtlich wolle die Große Koalition in Berlin der Großen Koalition in Athen Wahlkampfhilfe leisten, sagte Lambsdorff am Montag.

„Das ist falsche Solidarität ohne Solidität – denn wir dürfen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Deshalb muss der Reformdruck auf die griechische Regierung aufrecht erhalten werden. Diskussionen über Hilfen ohne Gegenleistungen helfen da nicht weiter.“

Der „Spiegel“ hatte zuvor berichtet, dass Schäuble Griechenland möglicherweise noch vor der Europawahl ein drittes Hilfspaket in Aussicht stellen wolle. In einem Positionspapier des Finanzministeriums werden als Möglichkeiten ein weiterer Schuldenschnitt oder ein „begrenztes Anschlussprogramm“ genannt, bei dem Griechenland frisches Geld aus dem europäischen Rettungsfonds bekommen würde.

Nach Informationen aus dem Bundesfinanzministerium könnte das neue Programm je nach Ausgestaltung ein Volumen zwischen zehn und zwanzig Milliarden Euro haben. Die neuen Hilfen sollen aber an die Bedingung geknüpft sein, dass die griechische Regierung entschiedener als bisher Reformen angeht.

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