SPD Lauterbach warnt wegen Haushaltskrise vor Leistungskürzungen
Lauterbach betont: Reformen wichtiger als Kürzungen.
Berlin – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in den Haushaltsverhandlungen klargestellt, dass er Kürzungen an seinen Reformvorhaben ausschließt. Er betont, dass Sparen ohne Reformen zu Leistungskürzungen führen würde, was nicht akzeptabel sei. Lauterbach ist der Meinung, dass Reformen notwendig sind, um das ineffiziente System zu verbessern. Er warnt davor, dass bei Beibehaltung des aktuellen Systems Leistungskürzungen oder weiter steigende Beiträge unvermeidlich wären, beides jedoch falsch wäre. Er betont, dass sich die schwierige Haushaltslage nicht auf die Notwendigkeit von Reformen auswirkt.
Lauterbach schließt Streichungen unter anderem beim geplanten milliardenschweren Transformationsfonds für Kliniken aus, der den Kosten der Krankenhausreform zugutekommen soll. Er betont, dass dieser Fonds trotz der schwierigen Haushaltslage bestehen bleiben wird. Die Reformen, die im Bereich der Kliniken, der Digitalisierung und der Prävention durchgeführt werden, werden Geld kosten, jedoch handele es sich nicht um zusätzliche Ausgaben für ineffiziente Strukturen.
Der Minister ist der Meinung, dass diese Reformen das System moderner und effizienter machen und jede dafür aufgewendete Summe gut angelegtes Geld ist. Die dafür vorgesehenen Mittel stehen nicht zur Diskussion.
07.12.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.