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Sigmar Gabriel

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

23.02.2015

Gabriel Ohne TTIP droht der Abstieg

„Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat vor einem Abstieg Europas gewarnt, wenn das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA scheitert. „Ich beobachte mit großer Sorge, dass sich Teile der Öffentlichkeit einmauern in ihren Argumenten“, sagte Gabriel bei einer Konferenz der Wirtschaft in Berlin. „Wir reden zu viel über Chlorhühner und zu wenig über die geopolitische Bedeutung.“

Es gehe um Wachstum und möglichst hohe Standards für die Handelsarchitektur. Bei einem Scheitern würde Asien das Zepter übernehmen. Weder Chlorhühner noch gentechnisch veränderte Lebensmittel würden mit TTIP nach Europa kommen. Gabriel mahnte eine offene Debatte an, statt mit Horrorszenarien und Mythen TTIP und das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verteufeln.

Der Rückhalt in der deutschen Bevölkerung für TTIP schwindet aber deutlich. Nachdem im Oktober noch 48 Prozent der Bundesbürger die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gut fanden, sind es aktuell nur noch 39 Prozent. Das geht aus einer neuen Emnid-Umfrage für die Verbraucherschutz-Organisation Foodwatch hervor.

Mit Blick auf den Widerstand der SPD-Linken meinte Gabriel: „Wie die Meinung sich in der SPD entwickelt, weiß man nie.“ Ceta soll bis Ende des Jahres von der Staats- und Regierungschefs besiegelt werden, TTIP voraussichtlich erst nach den US-Präsidentschaftswahlen 2016.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte den Vorschlag von Gabriel für eine Alternative zu privaten Schiedsgerichten bei den Freihandelsabkommen. „Ich denke, dass ist eine gute Idee, aber das kann nicht über Nacht erreicht werden“, sagte Malmström bei einer Konferenz des Bundesverbands der Deutschen Wirtschaft (BDI) und des Industrie- und Handelskammertages.

Gabriel und seine sozialdemokratischen EU-Amtskollegen hatten am Wochenende die Schaffung eines Investitionsgerichtshofs ins Spiel gebracht. Zudem soll das Ändern von Gesetzen keinen Klagegrund darstellen. Um Investoren vom Gang vor ein Schiedsgericht abzuschrecken, soll der Grundsatz gelten: „Der Verlierer zahlt“.

Malmström betonte, generell brauche man bei der Lösung von Streitfällen zwischen Investoren und Staaten mehr Transparenz als bisher und außerdem unabhängige Schiedsrichter. Viele Bürger in Europa fürchten, dass Konzerne vor privaten Gerichten nationale Gesetze aushebeln könnten und Staaten zu hohem Schadenersatz verurteilt werden.

Die Wirtschaft pocht auf einen vernünftigen Investitionsschutz. „Für die deutsche Industrie ist dieses Instrument unverzichtbar, um ihre Auslandsinvestitionen gegen politische Risiken abzusichern“, sagte BDI-Präsident Ulrich Grillo.

Das Abkommen mit den USA sei für die Exportnation Deutschland enorm wichtig. Durch den Wegfall von Zöllen gebe es großes Sparpotenzial. So zahlten die Autobauer bei Exporten in die USA pro Jahr eine Milliarde Euro an Zöllen, die Chemieindustrie rund 140 Millionen Euro.

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