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Heiko Maas

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01.10.2014

Freihandelsabkommen Maas wiegelt EU-Kollegen gegen TTIP-Schiedsgerichte auf

„Ich sehe aber in den Europäischen Institutionen Anzeichen für ein Umdenken.“

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas hat in einem Brief an alle EU-Amtskollegen appelliert, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Er sei sehr besorgt darüber, dass TTIP ein Kapitel über Investitionsschutz mit einer Investor-Schiedsgerichtsbarkeit enthalten soll, schreibt der SPD-Politiker in dem Brief, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden sollten“, heißt es demnach in dem Schreiben, das vorab mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt worden sei.

Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Um ausländische Investoren vor Verstaatlichungen zu bewahren, soll vor allem Großkonzernen erlaubt werden, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner warnen vor solchen Klagen. Bislang teilen allerdings nur wenige Regierungen in der EU die deutschen Bedenken gegen die Sonderrechte für Konzerne.

In dem Schreiben an seine Kollegen betont Maas nun, er sei sich bewusst, dass die Europäische Kommission unter José Manuel Barroso in dieser Frage bisher anderer Meinung war. „Ich sehe aber in den Europäischen Institutionen Anzeichen für ein Umdenken.“

So habe der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 klar gesagt, dass er eine Einschränkung der Zuständigkeit der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen nicht akzeptieren werde.

Auch die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe diese Aussagen in ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Europäische Parlament ausdrücklich bestätigt. „Ich möchte Sie daher bitten, die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament in ihrer Kritik zu unterstützen“, so Maas.

Dafür gebe es auch Vorbilder. So hätten die USA Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte bereits mit Australien, Singapur und Israel abgeschlossen. Ein gesonderter Rechtsschutz für Investoren sei seiner Meinung nach deshalb nicht erforderlich, so der SPD-Politiker.

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