Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Heiko Maas

© über dts Nachrichtenagentur

01.10.2014

Freihandelsabkommen Maas wiegelt EU-Kollegen gegen TTIP-Schiedsgerichte auf

„Ich sehe aber in den Europäischen Institutionen Anzeichen für ein Umdenken.“

Berlin – Bundesjustizminister Heiko Maas hat in einem Brief an alle EU-Amtskollegen appelliert, sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte im Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) einzusetzen. Er sei sehr besorgt darüber, dass TTIP ein Kapitel über Investitionsschutz mit einer Investor-Schiedsgerichtsbarkeit enthalten soll, schreibt der SPD-Politiker in dem Brief, wie die „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Ich bin der Auffassung, dass Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch staatliche Gerichte und nicht durch internationale Schiedsgerichte entschieden werden sollten“, heißt es demnach in dem Schreiben, das vorab mit dem Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt worden sei.

Die EU und USA wollen mit TTIP die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen schaffen. Um ausländische Investoren vor Verstaatlichungen zu bewahren, soll vor allem Großkonzernen erlaubt werden, Staaten vor nicht-öffentliche Schiedsgerichte zu ziehen. TTIP-Gegner warnen vor solchen Klagen. Bislang teilen allerdings nur wenige Regierungen in der EU die deutschen Bedenken gegen die Sonderrechte für Konzerne.

In dem Schreiben an seine Kollegen betont Maas nun, er sei sich bewusst, dass die Europäische Kommission unter José Manuel Barroso in dieser Frage bisher anderer Meinung war. „Ich sehe aber in den Europäischen Institutionen Anzeichen für ein Umdenken.“

So habe der künftige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seinen politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 klar gesagt, dass er eine Einschränkung der Zuständigkeit der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen nicht akzeptieren werde.

Auch die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström habe diese Aussagen in ihrer schriftlichen Stellungnahme an das Europäische Parlament ausdrücklich bestätigt. „Ich möchte Sie daher bitten, die neue Europäische Kommission und das Europäische Parlament in ihrer Kritik zu unterstützen“, so Maas.

Dafür gebe es auch Vorbilder. So hätten die USA Freihandelsabkommen ohne solche Schiedsgerichte bereits mit Australien, Singapur und Israel abgeschlossen. Ein gesonderter Rechtsschutz für Investoren sei seiner Meinung nach deshalb nicht erforderlich, so der SPD-Politiker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/freihandelsabkommen-maas-wiegelt-eu-kollegen-gegen-ttip-schiedsgerichte-auf-72887.html

Weitere Nachrichten

Sylvia Löhrmann Grüne 2012

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Streit um Maut NRW-Grüne gehen auf Distanz zur SPD

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Sylvia Löhrmann (Grüne), hat sich wegen der von der Bundesregierung angestrebten Pkw-Maut ...

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

NRW CDU lehnt pauschalen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

Die nordrhein-westfälische Landtagsfraktion der CDU kritisiert, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen nicht an dem letzten Sammel-Charter mit ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Weitere Schlagzeilen