Debatte Mehrere Bundesländer prüfen Gehaltsdeckel für ARD-Intendanten
Debatte um Gehaltsobergrenze für ARD-Intendanten.
Berlin – Es scheint eine heikle Debatte über das Thema Gehaltsobergrenze für ARD-Intendanten zu geben. Nachdem das Saarland als erstes Bundesland angekündigt hat, eine Gehaltsobergrenze per Gesetz einzuführen, ziehen auch andere Bundesländer nach. Unter anderem haben Sachsen-Anhalt und Thüringen „durchaus Sympathien für eine Deckelung“. Doch während Sachsen eine Gehaltsobergrenze unter „ordnungspolitischen Gesichtspunkten“ ablehnt, prüfen die anderen beiden Länder es weiterhin.
Alle drei Länder sind gemeinsam für den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zuständig. Ein Sprecher der sächsischen Landesregierung betonte jedoch, dass es Aufgabe des MDR-Verwaltungsrates sei, „hier mit Augenmaß vernünftig zu verhandeln“. Für eine neue gesetzliche Regelung sei dies nicht notwendig.
Die Affäre um den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat die Debatte um Spitzengehälter in den öffentlich-rechtlichen Sendern neu entfacht. Als Reaktion darauf plant das Saarland, dass der Chef des Saarländischen Rundfunks (SR) in Zukunft maximal 180.000 Euro im Jahr verdienen dürfen soll, nicht mehr als Minister der Landesregierung. Momentan ist der Intendantenposten beim zweitkleinsten ARD-Sender mit jährlich 245.000 Euro dotiert.
Für den Westdeutschen Rundfunk (WDR) lehnte der nordrhein-westfälische Medienminister Nathanael Liminski (CDU) einem Gehaltsdeckel durch den Gesetzgeber ab. Er betonte jedoch auch, dass eine angemessene Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von vielen auch an der Höhe der Intendantengehälter festgemacht wird. „Die Wirkung auf die Beitragshöhe ist allerdings marginal“, so Liminski gegenüber Business Insider.
Die Verwaltungsräte der Sender könnten jedoch niedrigere Gehälter durchsetzen, da sie die Verträge mit den Intendanten aushandeln. Business Insider hat alle ARD-Sender dazu befragt, ob sie eine Obergrenze bei den Top-Gehältern planen. Ein ARD-Sprecher verwies jedoch auf die Gremien der einzelnen Anstalten, die darüber entscheiden würden.
10.06.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.