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Wladimir Putin

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08.05.2014

Experte Putins Einlenken bei Referendum Erfolg der OSZE

„Die Zeit läuft unweigerlich davon.“

Berlin – Die Forderung von Russlands Präsident Wladimir Putin an die ostukrainischen Separatisten, das für Sonntag geplante Referendum zu verschieben, ist nach den Worten des Sicherheitsexperten Wolfgang Richter „auch ein Erfolg der Bemühungen der OSZE“. Der Wissenschaftler der Stiftung Wissenschaft und Politik sagte im Interview der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagsausgabe), Russland habe erkannt, dass im Osten der Ukraine Verhältnisse entstanden seien, die Moskau nur noch schwer kontrollieren könne. „Dass das nicht im Interesse Putins ist, sieht man jetzt“, so Richter in der „Frankfurter Rundschau“.

Der Oberst a.D. war jahrelang selbst als OSZE-Beobachter im Einsatz, unter anderem in Georgien und der Ukraine und als Leiter des militärischen Anteils der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der OSZE.

Als „verfrüht“ kritisierte Richter in der „Frankfurter Rundschau“ die neue Nachrüstungsdebatte der Nato und erinnerte an die Nato-Russland-Gründungsakte aus dem Jahr 1999. In ihr sei festgelegt, „dass beide Seiten keine substanziellen zusätzlichen Kampftruppen stationieren. Wenn wir das aufgeben, ist auch Russland nicht mehr daran gebunden und könnte mehr Truppen an den baltischen Ostgrenzen oder in der russischen Exklave Kaliningrad stationieren.“

Um die Chance auf eine diplomatische Lösung der Ukraine-Krise noch zu nutzen, muss laut Richter die OSZE deutlich gestärkt werden: Sie habe jahrelange Expertise im Krisenmanagement, und sie „ist die einzige Organisation, die vor Ort ist. Die Nato ist nicht da, die Europäische Union ist mit ihrer Nachbarschaftspolitik zunächst gescheitert.“

Als „elementar“ für die Zukunft der Ukraine bezeichnete der SWP-Experte einen Erfolg der Wahlen am 25. Mai. Aus ihnen müsse eine Regierung hervorgehen, „die alle anerkennen können“. Die Aussichten, dass das gelinge, beurteilte er allerdings skeptisch. Ein Problem sei schon, Wählerlisten zusammenzustellen und Wahllokale zu bestimmen, in denen Wähler nicht eingeschüchtert würden.

Vor allem aber: „Die Voraussetzungen für die wichtige Langzeit-Wahlvorbereitung sind nicht da“, so Richter in der „Frankfurter Rundschau“. Dass alle Strömungen für sich Wahlwerbung machen können, „scheint in bestimmten Gebieten kaum möglich, weil die jeweiligen Oppositionellen bedroht werden.“ Fazit des Forschers: „Die Zeit läuft unweigerlich davon.“

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