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Polnisches Parlament in Warschau

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24.07.2017

EVP-Fraktionschef Weber Duda-Veto „kein Grund zur Entwarnung“

Dieser Schritt sei ein „Etappensieg“.

Brüssel – Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat zurückhaltend auf das Veto des polnischen Präsidenten Andrzej Duda gegen die umstrittene Reform der Justiz des Landes reagiert.

Dieser Schritt sei ein „Etappensieg“, aber „kein Grund zur Entwarnung“, sagte Weber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).

Die Änderungen an den Justizgesetzen dürften nicht nur kosmetischer Natur sein. „Sie müssen das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz umfänglich gewährleisten“, forderte Weber. „Es ist zu früh, den Druck von der polnischen Regierung zu nehmen.“

Duda hatte am Montagvormittag angekündigt, dass er sein Veto gegen die umstrittene Justizreform einlegen werde. Er forderte Änderungen der Gesetze zum Obersten Gerichtshof und zum Landesrichterrat.

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