Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

CDU-Flaggen

© über dts Nachrichtenagentur

08.02.2014

Europawahlkampf CDU verschärft Ton gegenüber SPD

Zum ersten Mal gebe es eine Richtungswahl.

Berlin – Im anziehenden Europawahlkampf verschärft die CDU den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD. „Wir werden deutlich machen, was mit Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament verbunden ist: Hunderte Eingriffe a la Glühbirnen-Richtlinien, über die sich alle zu Recht ärgern“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auch auf europäischer Ebene gebe es „die rot-grünen Bevormundungsphantasien, die sich bei der Bundestagswahl nicht durchsetzten“. Der Wahlkampf werde mit Sicherheit „der politischste Wahlkampf, den Europa je hatte“.

Zum ersten Mal gebe es eine Richtungswahl, weil das Ergebnis der Europawahl entscheidend sei für die Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Für die Sozialdemokraten wird für diesen Posten der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kandidieren. Das konservative Lager wird voraussichtlich den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nominieren.

Distanz zeigte Laschet zum Europa-Wahlprogramm seiner Partei. Zu der darin enthaltenen Forderung, die Rückübertragung von Kompetenzen von Europa auf die Nationalstaatsebene zu ermöglichen, sagte er: „Zumindest theoretisch muss das möglich sein. Ich warte allerdings noch auf ein einziges Beispiel einer wirkungsvollen Rückübertragung.“

Deutlich setzte er sich von der CSU ab, die mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in den Mittelpunkt gerückt hatte. „In 90 Prozent unseres Landes hat man noch nie einen Rumänen gesehen. Diese Regionen haben andere Probleme als europäische Freizügigkeit“, sagte Laschet.

Natürlich müsse man sich mit der Überlastung einiger Großstädte beschäftigen. Wenn aber 30 Menschen in einer Wohnung in Schrottimmobilien leben und Tausende auf dem „Arbeitsstrich“ der Schwarzarbeit nachgehen, sei dies ein Versagen deutscher und nicht europäischer Politik.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/europawahlkampf-cdu-verschaerft-ton-gegenueber-spd-68998.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Flüchtlings Erstaufnahmelager Jenfelder Moorpark

© An-d / CC BY-SA 3.0

Bericht BAMF rechnet mit hunderten Flüchtlingen aus Calais

Aus dem Flüchtlingslager von Calais, das französische Sicherheitsbehörden derzeit räumen, könnten auch viele Asylsuchende nach Deutschland kommen. Das ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Trittin Drohendes Ceta-Aus „Blamage für große Koalition“

Das mögliche Scheitern des Freihandelsabkommens Ceta ist nach Auffassung der Grünen eine Blamage für die große Koalition in Berlin. "Der Bundestag hat ...

Weitere Schlagzeilen