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08.02.2014

Europawahlkampf CDU verschärft Ton gegenüber SPD

Zum ersten Mal gebe es eine Richtungswahl.

Berlin – Im anziehenden Europawahlkampf verschärft die CDU den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner SPD. „Wir werden deutlich machen, was mit Rot-Rot-Grün im Europäischen Parlament verbunden ist: Hunderte Eingriffe a la Glühbirnen-Richtlinien, über die sich alle zu Recht ärgern“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Auch auf europäischer Ebene gebe es „die rot-grünen Bevormundungsphantasien, die sich bei der Bundestagswahl nicht durchsetzten“. Der Wahlkampf werde mit Sicherheit „der politischste Wahlkampf, den Europa je hatte“.

Zum ersten Mal gebe es eine Richtungswahl, weil das Ergebnis der Europawahl entscheidend sei für die Auswahl des nächsten EU-Kommissionspräsidenten. Für die Sozialdemokraten wird für diesen Posten der derzeitige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, kandidieren. Das konservative Lager wird voraussichtlich den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker nominieren.

Distanz zeigte Laschet zum Europa-Wahlprogramm seiner Partei. Zu der darin enthaltenen Forderung, die Rückübertragung von Kompetenzen von Europa auf die Nationalstaatsebene zu ermöglichen, sagte er: „Zumindest theoretisch muss das möglich sein. Ich warte allerdings noch auf ein einziges Beispiel einer wirkungsvollen Rückübertragung.“

Deutlich setzte er sich von der CSU ab, die mit dem Spruch „Wer betrügt, der fliegt“ die Zuwanderung von Bulgaren und Rumänen in den Mittelpunkt gerückt hatte. „In 90 Prozent unseres Landes hat man noch nie einen Rumänen gesehen. Diese Regionen haben andere Probleme als europäische Freizügigkeit“, sagte Laschet.

Natürlich müsse man sich mit der Überlastung einiger Großstädte beschäftigen. Wenn aber 30 Menschen in einer Wohnung in Schrottimmobilien leben und Tausende auf dem „Arbeitsstrich“ der Schwarzarbeit nachgehen, sei dies ein Versagen deutscher und nicht europäischer Politik.

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