Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Peter Gauweiler

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

05.01.2014

Zuwanderungsdebatte Gauweiler verteidigt CSU-Kurs

„Bei uns gibt es keinen Anti-Ausländer-Sound.“

Berlin – Der CSU-Vizechef Peter Gauweiler hat die harschen Töne seiner Partei gegen Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien verteidigt. „Bei uns gibt es keinen Anti-Ausländer-Sound. Die CSU-Landesgruppe spricht doch ein sehr ernstes Problem an“, sagte Gauweiler im Gespräch mit dem „Spiegel“.

„Menschen kommen zu uns, um von unserem Sozialsystem zu profitieren, obwohl das nach EU-Recht wie nach deutschem Sozialrecht unterbunden sein soll.“ Das „Erschleichen von Sozialleistungen“ sei nicht zu leugnen.

Man dürfe das umstrittene Thesenpapier der CSU-Landesgruppe für die Klausurtagung in Kreuth nicht „auf einen Satz reduzieren“, sagte Gauweiler in Anspielung auf die CSU-Forderung: „Wer betrügt, der fliegt.“ Der CSU-Politiker verteidigte diese Formulierung, die Wahlkampfparolen der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich gleicht. Diesen Satz „würde auch der Personalchef des „Spiegel“ unterschreiben“.

Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit wies er zurück: „Wir spielen nicht mit Negativbildern von Stämmen und Nationen.“ Die CDU habe mit Parolen wie „Kinder statt Inder“ viel drastischere Vergleiche gewählt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zuwanderungsdebatte-gauweiler-verteidigt-csu-kurs-68292.html

Weitere Nachrichten

Cem Özdemir

© über dts Nachrichtenagentur

Grüne Özdemir sieht Bündnis mit Linkspartei skeptisch

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir skeptisch über ein Bündnis mit der Linkspartei geäußert. Die Grünen würden ...

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

Türkei Luftwaffe greift Ziele im Nord-Irak an

Die türkische Luftwaffe hat am Sonntag erneut Angriffe gegen Ziele im Nord-Irak geflogen. Bei Angriffen seien 13 Kämpfer der verbotenen kurdischen ...

Breitscheidplatz nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt

© über dts Nachrichtenagentur

Bundesamt für Verfassungsschutz Maaßen warnt weiter vor Gefahr islamistischer Terroranschläge

Nach dem Anschlag von Manchester ist das Risiko von Terroranschlägen auch in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes unverändert hoch. "Ich ...

Weitere Schlagzeilen