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Brüssel macht sich für Schuldentilgungsfonds stark

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20.02.2013

Euro-Krise Brüssel macht sich für Schuldentilgungsfonds stark

Nach Durchbruch im Ringen um stärkere Haushaltsüberwachung.

Brüssel – Die EU-Kommission macht sich gegen deutschen Widerstand für einen Schuldentilgungsfonds für Euro-Krisenstaaten stark. Nachdem seit Dienstag der Weg für eine schärfere Haushaltskontrolle frei ist, werde er nun eine Expertenkommission einsetzen, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch. Die Gruppe soll schon bis zum März nächsten Jahres ihren Abschlussbericht über Vorteile und Risiken des Fonds vorlegen. Noch vor Ende seiner Amtszeit im Herbst 2014 will Barroso dann einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen.

Der deutsche Sachverständigenrat hatte den Schuldentilgungsfonds 2011 ins Gespräch gebracht. Die Idee: Die übermäßige Verschuldung (mehr als 60 Prozent des BIP) der Euroländer wird gemeinsam abgetragen – zu deutlich günstigeren Konditionen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält nichts davon, durch eine kollektive Schuldenhaftung Krisenländer von der hohen deutschen Kreditwürdigkeit profitieren zu lassen. Anders als SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück: Der sprach sich erst am Dienstag in Brüssel dafür aus, „den Schuldentilgungsfonds in die Debatte einzuführen“.

Länder wie Italien sehnen das Instrument herbei. Und auch das EU-Parlament ruft lautstark danach. Die Einrichtung der Kommissions-Arbeitsgruppe war eine Schlüsselforderung der Abgeordneten, um grünes Licht für eine strengere Haushaltskontrolle zu geben. Am Dienstag wurde der Deal erreicht. Länder mit übermäßigem Defizit müssen sich nun eine stärkere Einmischung aus Brüssel gefallen lassen. Auch die Aufsichtsmöglichkeiten der Kommission für Länder, die unter den Rettungsschirm geschlüpft sind, wurden erweitert.

Von einem „Schlüsselbaustein in der Architektur der Eurozone“ sprach der irische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan nach Abschluss der sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die Einigung muss nun noch von allen Ländern und dem Parlamentsplenum bestätigt werden, damit die neuen Regeln in Kraft treten können.

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