Haushaltskontrolle Krisenländern werden strenger überwacht
Zudem soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden.
Brüssel – Nach monatelangem Ringen haben sich Euro-Länder und EU-Parlament am Mittwoch auf eine Verschärfung der Haushaltskontrolle geeinigt. Länder mit übermäßigem Defizit müssen sich eine stärkere Einmischung aus Brüssel gefallen lassen. Zudem soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden. Von einem „Schlüsselbaustein in der Architektur der Eurozone“ sprach der irische Finanzminister und amtierende Ratsvorsitzende Michael Noonan.
Das Parlament setzte in der Verhandlungen durch, dass nun die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds für besonders hoch überschuldete Länder geprüft wird. Dafür soll die Kommission eine Arbeitsgruppe einsetzen.
Die Einigung in den sogenannten Trilog-Verhandlungen aus Vertretern von Kommission, Parlament und Mitgliedsländern muss nun noch von allen Ländern und dem Parlamentsplenum bestätigt werden, damit die neuen Regeln in Kraft treten können.
20.02.2013 - dapd / newsburger.de