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21.09.2013

EU-Kommission Deutschland soll Steuerbelastung senken

Bericht zur „Europa 2020“-Strategie.

Berlin – Deutschland soll nach Auffassung der EU-Kommission seine Steuer- und Abgabenbelastung senken. Das geht dem Nachrichtenmagazin „Focus“ zufolge aus dem Bericht zur „Europa 2020“-Strategie hervor, den die scheidende Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat. Darin wird Deutschland empfohlen, „ein die Binnennachfrage stützendes Lohnwachstum“ aufrecht zu erhalten. Die Kommission erwartet daher von der Bundesregierung, dass sie „zu diesem Zweck die hohe Steuer- und Abgabenbelastung, insbesondere für Geringverdiener, senkt und das Bildungsniveau benachteiligter Menschen anhebt“.

Zusätzliche Anstrengungen empfiehlt die Kommission im Gesundheitswesen und bei der Pflege. Dort soll sich die „Kosteneffizienz“ der öffentlichen Ausgaben verbessern, indem Leistungen besser aufeinander abgestimmt werden.

Insgesamt bescheinigt die EU-Kommission Deutschland „signifikante Fortschritte“ insbesondere bei seinen öffentlichen Finanzen. Allerdings seien die bisherigen Reformbemühungen „nicht ausreichend“. So müssten die „Arbeitsanreize für Gering- und Zweiverdiener“ verbessert werden. Damit zielt die Kommission offenbar unter anderem auf die hohen Abzüge in der Steuerklasse fünf ab. Außerdem soll es nach Ansicht der Brüsseler Behörde erleichtert werden, Minijobs in reguläre Beschäftigung umzuwandeln.

Schlechte Noten bekommt Deutschland auch für den Stand seiner Betreuungseinrichtungen für Kinder: Sowohl bei Kitas als auch bei Ganztagsschulen müsse der Ausbau „weiter vorangetrieben werden“, heißt es „Focus“ zufolge in dem Bericht. Kritisiert wird auch das politische Management der Energiewende: „Greifbare Ergebnisse, die Kosten der Energiewende auf ein Minimum zu beschränken, stehen nach Auffassung der EU-Kommission noch aus.“

Mit der „Europa 2020“-Strategie soll unter anderem die Beschäftigten-Quote der 20- bis 64-Jährigen auf mindestens 75 Prozent gesteigert werden. Dieses Ziel hat Deutschland schon erreicht.

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