FDP Houben pocht auf Senkung der Stromsteuer
FDP will Stromsteuer senken und Spitzenausgleich verlängern.
Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Reinhard Houben, spricht sich dafür aus, die Stromsteuer zu senken und den Spitzenausgleich zu verlängern, anstatt einen Industriestrompreis einzuführen. Houben betont, dass eine Senkung der Stromsteuer allen zugutekommen würde, die derzeit Steuern zahlen – von Studenten und Rentnern über kleine Ladengeschäfte bis hin zu mittelständischen Unternehmen. Große Unternehmen, die bereits von der Stromsteuer befreit sind, würden ebenfalls profitieren.
Um die Unternehmen zu entlasten, die vom Spitzenausgleich profitieren, könnte man diesen verlängern. Houben schätzt die Kosten auf etwa acht Milliarden Euro pro Jahr, wovon rund zwei Milliarden für den Spitzenausgleich und sechs Milliarden für die Senkung der Stromsteuer verwendet werden würden.
Die Bedenken, dass eine breite Entlastung möglicherweise falsche Anreize setzen könnte und Unternehmen weniger in Energieeffizienz und Transformation investieren, bezeichnet Houben als „Spekulation“. Er ist jedoch der Meinung, dass die betroffenen Unternehmen, für die dies ein großer Kostenfaktor ist, stets darum bemüht sein werden, ihren Stromverbrauch zu reduzieren. Allerdings besteht dennoch eine gewisse Gefahr.
Einigung in dieser Angelegenheit hängt nach Houben von einem „seriösen Finanzierungsvorschlag“ ab. Innerhalb der Ampel-Koalition gibt es jedoch Vorbehalte gegenüber diesen Plänen. Andreas Audretsch, stellvertretender Chef der Grünen-Fraktion, betont, dass Garantien mit Zielen verbunden werden sollten, wie beispielsweise Tarifbindung, Standortgarantien oder Pläne für die Umstellung auf neue Klimatechnologien. Dabei gehe es um „klimaneutrales Wirtschaften, neue Wertschöpfung und gute Jobs“. Audretsch begrüßt die Vielfalt der Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, und betont, dass es sich lohne, darüber konstruktiv zu diskutieren. Schließlich gehe es um eine wichtige Frage für viele Unternehmen und ihre Mitarbeiter – um den zukünftigen Wohlstand in Deutschland.
18.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.