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Deutschland baut Druck gegen Ukraine auf

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14.08.2011

Fall Timoschenko Deutschland baut Druck gegen Ukraine auf

„Wo Wahlverlierer für politische Entscheidungen im Gefängnis landen, ist der europäische Weg verlassen.“

Berlin – Deutschland droht der Ukraine damit, die Annäherung des Landes an die EU wegen der Verhaftung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu stoppen. Das berichtet „Der Spiegel“. Timoschenko war in der vorvergangenen Woche wegen Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Im Westen werden dahinter politische Motive vermutet.

Wenn Kiew nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren sorge, werde das in Europa außerordentlich kritisch gesehen, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Sergej Tigipko bei einem Gespräch in Berlin. Das gelte auch für den Bundestag, der ein geplantes Assoziierungsabkommen ratifizieren müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), forderte ebenfalls Druck auf die Ukraine: „Man sollte mit der Unterschrift unter fertige Verträge noch warten“, sagte er.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler warnte Kiew: „Wo Wahlverlierer für politische Entscheidungen im Gefängnis landen, ist der europäische Weg verlassen.“

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