Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Deutschland baut Druck gegen Ukraine auf

© European Peoples Party, Lizenz: dts-news.de/cc-by

14.08.2011

Fall Timoschenko Deutschland baut Druck gegen Ukraine auf

„Wo Wahlverlierer für politische Entscheidungen im Gefängnis landen, ist der europäische Weg verlassen.“

Berlin – Deutschland droht der Ukraine damit, die Annäherung des Landes an die EU wegen der Verhaftung der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko zu stoppen. Das berichtet „Der Spiegel“. Timoschenko war in der vorvergangenen Woche wegen Amtsmissbrauchs festgenommen worden. Im Westen werden dahinter politische Motive vermutet.

Wenn Kiew nicht für ein rechtsstaatliches Verfahren sorge, werde das in Europa außerordentlich kritisch gesehen, sagte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Harald Braun, dem stellvertretenden ukrainischen Premierminister Sergej Tigipko bei einem Gespräch in Berlin. Das gelte auch für den Bundestag, der ein geplantes Assoziierungsabkommen ratifizieren müsse.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), forderte ebenfalls Druck auf die Ukraine: „Man sollte mit der Unterschrift unter fertige Verträge noch warten“, sagte er.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler warnte Kiew: „Wo Wahlverlierer für politische Entscheidungen im Gefängnis landen, ist der europäische Weg verlassen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/deutschland-baut-druck-gegen-ukraine-wegen-timoschenko-verhaftung-auf-26003.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen