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Frau mit Kopftuch und Frau ohne Kopftuch

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30.12.2013

Debatte um Armutsmigration Koalition streitet über Zuwanderung

„Populistischer Popanz ohne Substanz.“

Berlin – In der Debatte um Armutsmigranten aus Bulgarien und Rumänien erntet die CSU Widerspruch aus der Bundesregierung. Laut neuen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums gibt es keine Belege für eine bedeutende Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Die vollständige Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bürger beider Länder zum 1. Januar 2014 sieht das Haus von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) laut des Berichtes optimistisch. Nach den Erfahrungen der Öffnung für Polen und weitere mittel- und osteuropäische EU-Bürger 2011 seien keine „erheblichen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt“ zu erwarten, heißt es in einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der Zeitung vorliegt. Das Papier trägt die Unterschrift der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Arbeitsministerium, Anette Kramme (SPD).

Die CSU hatte am Wochenende einen schärferen Kurs gegen Armutsmigranten gefordert. In einer Beschlussvorlage der CSU-Landesgruppe im Bundestag für ihre Klausur Anfang Januar war der „fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung“ kritisiert worden.

„Die vermeintliche Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien ist ein populistischer Popanz ohne Substanz“, sagte die Initiatorin der Anfrage, die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, so die „Süddeutsche Zeitung“ weiter. Einzelne kommunale Brennpunkte existierten, „doch platte Parolen zur Einschränkung der EU-Freizügigkeit helfen weder den betroffenen Menschen noch den Kommunen“.

Die SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoðuz warf der CSU vor, durch „falsche Pauschalurteile“ die Stimmung gegen Arme aufzuheizen. Die Angst vor der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu schüren sei „eindimensional und unsachlich“, sagte Özoðuz, die als Staatsministerin im Kanzleramt für Migration zuständig ist.

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