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Bundesdatenschützer begrüßt die geplante EU-Richtlinie

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17.01.2012

Schaar Bundesdatenschützer begrüßt die geplante EU-Richtlinie

Schaar: Änderungen würde auch US-Konzerne zum Datenschutz verpflichten.

Berlin – Internetnutzer dürfen in der EU auf mehr Rechte beim Schutz ihrer persönlichen Daten hoffen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die dafür geplante Datenschutzrichtlinie der EU-Kommission begrüßt. “Es würde zu einer Verbesserung kommen”, sagte er dazu am Dienstag in Berlin. Insbesondere US-Konzerne wie Facebook und Google könnten so stärker als bisher in die Pflicht genommen werden.

Die Richtlinie wird am nächsten Mittwoch (25. Januar) erwartet und müsste von den Mitgliedstaaten noch in nationales Recht überführt werden. Ein Entwurf sieht unter anderem vor, dass sich Unternehmen auch dann zwingend an europäisches Datenschutzrecht halten müssen, wenn sie gar keine offizielle Niederlassung in der EU unterhalten. Das europäische Datenschutzrecht soll bereits dann greifen, wenn Unternehmen ihre Angebote auch Bürgern in der EU offerieren.

Außerdem ist geplant, das Prinzip “privacy by default” zur Pflicht zu machen. “Damit müssten die Grundeinstellungen datenschutzgerecht sein”, sagte Schaar mit Blick auf das soziale Netzwerk Facebook. Wer bereits erhobene Daten wie beispielsweise Fotos für neue Teile des eigenen Angebots nutzen wolle, der müsse seine Nutzer dann vorher um Erlaubnis bitten. Facebook hätte damit einst nicht ohne Weiteres seine Gesichtserkennung für eingestellte Fotos einführen dürfen.

Der Entwurf der Datenschutzrichtlinie sieht überdies vor, dass in Zukunft pro Unternehmen nur noch ein EU-Staat für die Kontrolle des Datenschutzes zuständig sein soll – für Facebook, dessen Dependance in Dublin sitzt, wäre das Irland. In diesem Fall müssten deutsche Datenschutzbehörden gemeldete Probleme an ihre Kollegen weiterleiten.

Schaar sagte am Dienstag, alles in allem dürften die Neuerungen vor allem dabei helfen, Konzerne zum Datenschutz zu verpflichten, die ihre Zentralen außerhalb der EU haben. “Das wäre beispielsweise bei Facebook so, wo wir national nicht weiterkommen”, sagte Schaar. Dass aber künftig nur noch ein Mitgliedsland mögliche Beschwerde ahnden dürfte, könnte neue bürokratische Hürden aufbauen und Zeit fressen.

Unterm Strich zeigte sich Schaar mit den Plänen der EU-Kommission jedoch zufrieden. “Ich erkenne deutlich das Bemühen, den Datenschutz in Europa auf ein höheres Niveau zu bringen”, sagte er in Berlin.

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