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Anton Hofreiter

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05.01.2016

Grünen-Fraktionschef Bund muss Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien stoppen

„Damit werden Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechte gestellt.“

Osnabrück – Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Bundesregierung aufgefordert, Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einzustellen. Die Bundesregierung stelle wirtschaftliche Interessen vor Menschenrechte, wenn sie an der strategischen Partnerschaft mit Saudi-Arabien weiter festhalte, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“(Dienstag).

Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht länger ein „solch absolutistisches Regime“ wie das in Riad unterstützen. Saudi-Arabien habe mit den jüngsten Massenhinrichtungen deutlich gezeigt, dass Menschenrechte für das Königreich keine Bedeutung hätten.

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