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Günther Oettinger

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26.02.2015

Haushaltskonsolidierung EU-Kommissar verteidigt Fristverlängerung für Frankreich

Dies sei an strikte Bedingungen gebunden.

Brüssel – Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die abermalige Fristverlängerung für den Defizitsünder Frankreich verteidigt.

Die Europäische Kommission habe mit dem Beschluss, Frankreich bis 2017 Zeit zur Haushaltskonsolidierung zu geben, zwar Milde bewiesen, sagte Oettinger der F.A.Z. (Freitagsausgabe). Dies sei aber an strikte Bedingungen gebunden.

Die Regierung in Paris erhalte nicht wie gewünscht drei Jahre mehr Zeit, sondern zwei. Damit muss sie das Staatsdefizit nach jetzigem Stand schon vor der nächsten Präsidentschaftswahl unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent der Wirtschaftsleistung senken.

„Wenn die Regierung in Paris nun im laufenden Haushaltsjahr nachbessern muss, um das Defizit weiter zu senken, ist das keine Kleinigkeit“, sagte Oettinger der F.A.Z.

Die Vorgabe der EU-Kommission, das strukturelle, also das um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit, in diesem Jahr um 0,5 Prozentpunkte zu senken, sei nicht mit Schritten wie der Liberalisierung des Busverkehrs oder mehr verkaufsoffenen Sonntagen zu erreichen wie zuletzt beschlossen.

Wenn die Regierung in Paris nicht bis Mai konkrete Vorschläge vorlege, werde die Kommission härtere Schritte ergreifen, drohte Oettinger. Das liefe auf die Verhängung von Sanktionen hinaus. Die nötige Unterstützung dafür gebe es in der Behörde.

Oettinger bezweifelte, dass Griechenland in den kommenden Monaten zur Ruhe kommt. „Wir müssen genau beobachten, wie die Griechen ihre Reformliste umsetzen“, sagte er der F.A.Z. „Es darf nicht sein, dass sie Reformen streichen, die den Haushalt sofort belasten, und durch Dinge wie den Kampf gegen Steuerflucht und Korruption ersetzen, die nach dem Prinzip Hoffnung funktionieren.“

Er fürchte, dass das dritte Rettungspaket für Griechenland größer ausfallen werde als bisher angenommen. Der Haushalt 2015 dürfte nicht zuletzt wegen der Wahl und der anschließenden Unsicherheit schlechter ausfallen.

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