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08.04.2013

Reform-Pläne Bahnbranche attackiert EU

„Schädliche Effekte für den Schienenverkehr.“

Brüssel – Die EU-Kommission muss sich nach Informationen der „Welt“ auf massiven Widerstand gegen die geplante Reform des europäischen Eisenbahn-Marktes einstellen. Nach Kritik etlicher Regierungen an den Plänen von Verkehrskommissar Siam Kallas attackiert nun die Bahnbranche den Brüsseler Kurs.

Nach einer Umfrage des Beratungsunternehmens Roland Berger halten 43 Prozent der befragten Unternehmen schon von der geltenden Rechtslage so wenig, dass sie „schädliche Effekte für den Schienenverkehr“ ausmachen. Interessant daran ist, dass auch Bahnfirmen zu diesem Ergebnis kommen, die eigentlich von den geplanten EU-Vorgaben profitieren sollten, etwa die sogenannten Infrastrukturbetreiber, also Unternehmen, die die Trassen verwalten und bereitstellen – und die von stärkerer Konkurrenz profitieren könnten. Die Studie liegt der „Welt“ vorab vor.

Spitzenmanager von rund drei Dutzend Unternehmen in 14 Ländern waren von Roland Berger befragt worden. Darunter waren die sogenannten „integrierte Bahnkonzerne“, also Branchenriesen wie die Deutsche Bahn oder die französische Staatsbahn SNCF, die die EU-Vorgaben besonders fürchten, aber auch reine Transportunternehmen, Netzbetreiber oder kommunale Verkehrsbetriebe. Nur 36 Prozent der Befragten sehen in der Regulierung einen „guten Kompromiss“.

Besonders groß ist die Ablehnung bei Bahnmanagern in Deutschland, der Schweiz, Dänemarks, der Slowakei und Sloweniens – Ländern mit ganz unterschiedlichen nationalen Bahnsystemen. Auch diejenigen, die laut Kallas` Argumentation von mehr Wettbewerb profitieren sollten, kritisieren die Regulierung: Bei den reinen Bahnbetreibern hält die Hälfte der Befragten die EU-Regeln für falsch und überzogen. Dabei klagen genau diese Unternehmen immer wieder, in ihrem Geschäft durch die großen Staatskonzerne behindert zu werden, weil sie entweder nach ihrer Sicht zu überhöhten Preisen Strom von diesen beziehen müssen und hohe Kosten durch die Nutzung der Vertriebsstrukturen wie Fahrkartenautomaten haben.

Auch die befragten Netzbetreiber, die davon leben, möglichst viele Bahnen auf ihren Trassen zu haben, lehnen das Eisenbahnpaket zu 25 Prozent als Überregulierung ab. Bahnmanager in Ländern, in denen der Schienenverkehr wie von der EU gewünscht bereits weitgehend geöffnet ist und wo spürbar Konkurrenz herrscht, wehren sich sich gegen eine weitere Verschärfung des Wettbewerbs besonders heftig.

Geht man in die Details, fällt die Kritik der Bahnmanager an der EU-Schienenpolitik nach harscher aus. 70 Prozent der Befragten gab an, dass die Vorgaben von Kallas, die sich in acht große Punkte unterteilen lassen, „kontraproduktiv“ oder „ohne nennenswerten Effekt“ seien. Gerade 15 Prozent der Bahnmanager befürworten beispielsweise die von Verkehrskommissar betriebene Pflicht, die Vorgaben für die Nutzung der Schienenwege genauer zu formulieren. Das war nicht zu erwarten, immerhin klagen Konkurrenten der Deutschen Bahn immer wieder über die angebliche Intransparenz der Gebührenordnung für die Trassen in Deutschland.

Nur 22 Prozent glauben, dass der Zugang zu Serviceleistungen im Bahngeschäft, wie die Wartung von Zügen, verbessert werden soll. Und dass Netz und Betrieb getrennt werden müssen, also auch die Deutschen Bahn den Zugriff auf die Schienenwege verliert, fordern nur 21 Prozent.

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