newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Zugschaffner am Bahnsteig
© dts Nachrichtenagentur

Abschaffung von Bahn-Monopol EU-Kommission verspricht Milliardenersparnis

Zerschlagung der Deutschen Bahn.

Brüssel/Berlin – Die EU-Kommission verspricht nach Informationen der „Welt“ Europas Steuerzahlern eine „Ersparnis von 23 Milliarden Euro“ durch die geplante radikale Öffnung des Bahnverkehrs in den Mitgliedsstaaten der EU. Verkehrskommissar Siim Kallas wird im Januar ein Bündel aus sechs Gesetzesvorschlägen präsentieren, der der „Welt“ schon vorliegen.

Nichtstun sei Verschwendung von Steuergeld, argumentiert die EU-Kommission: So seien zwar die Investitionen und Aufwendungen für die Branche in den meisten EU-Ländern erheblich gestiegen. Die Passagierkilometer aber, eine Messgröße für die Transportleistung, seien „nur moderat“ gestiegen. Das liege auch „an der Unfähigkeit, Ineffizienzen auszumerzen, die durch das Fehlen geeigneter Wettbewerbsanreize verursacht werden“.

Konkret sehen die Pläne die verpflichtende Trennung von Schiene und Betrieb vor – das hätte de facto die Zerschlagung der Deutschen Bahn zur Folge. Kallas plant, das „Potenzial für Querfinanzierung abzuschaffen, das in integrierten Strukturen auftritt“: Anders als heute, dürfte das Schienennetz auch nicht mehr zur Finanzierung des Transports genutzt werden.

Die Kommission will zudem auch Tricks verbieten, mit denen große Unternehmen kleine Wettbewerber draußen halten wollen. Der Strategieplan nennt als Beispiel Deutschland und Tschechien. Dort forderten die marktbeherrschenden Unternehmen Wettbewerbern hohe Provisionen „von bis zu 25 Prozent“ dafür ab, Fahrscheine zu verkaufen. „Dieser diskriminierende Effekt entmutigt neue Marktteilnehmer“, heißt es.

Die Konkurrenten klagten zudem darüber, die ihnen zustehenden Einnahmen oft erst zwei Jahre später erstattet zu bekommen, heißt es weiter – während in anderen Ländern Provisionen von 1,5 Prozent reichen und die Einnahmen in Wochenfrist weitergereicht werden.

16.12.2012 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Bericht Energiepreisbremsen weiterhin relevant

Trotz der Behauptungen der Kanzlerin und anderer Regierungsmitglieder, dass die Strom- und Gaspreise im Vergleich zum Jahresbeginn gesunken seien und größtenteils unter den festgelegten Preisgrenzen der Energiepreisbremsen liegen, bleibt unklar, wie viele Haushalte ...

Unternehmen GDL-Chef Weselsky nennt Boni für Bahnvorstände „perverses System“

Der Vorsitzende der Lockführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, ist empört über die geplanten Bonuszahlungen für den Vorstand der Deutschen Bahn. Er bezeichnet dieses Vorhaben als Ausdruck eines "perversen Systems" und einem "Selbstbedienungsladen" für Führungskräfte. ...

Statistisches Bundesamt Inlandstourismus legt zu

Bericht Geheimdienst hatte vor Nord-Stream-Anschlag „Hinweise“

Arbeitsmarkt US-Arbeitslosenquote im November auf 3,7 Prozent gesunken

Analyse E-Paketwagen könnten 632.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen

Studie 600.000 neue Jobs durch grüne Transformation möglich

Finanzindustrie Ex-Bundesbankchef Weidmann warnt vor digitalem Euro

Unternehmen Kommunen werfen GDL Egoismus vor

Zugverkehr Notfahrplan der Bahn angelaufen

Zugverkehr Streik bei der Bahn beginnt

Autoindustrie Mittelständler planen erste große Fabrik für E-Benzin

EuGH Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein

Statistisches Bundesamt Umsatz im Dienstleistungsbereich zurückgegangen

Statistisches Bundesamt Produktion im Oktober 2023 gesunken

Zugverkehr GDL verspricht Streikpause ab Freitag und bis ins neue Jahr

DHL Sendungsmengen in Vorweihnachtszeit auf „sehr hohem Niveau“

Zugverkehr GDL-Streik bei der Bahn ab Donnerstagabend

Zugverkehr Start von „Stuttgart 21“ könnte sich doch weiter verzögern

Zugverkehr GDL erklärt auch Verhandlungen mit Transdev für gescheitert

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »