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Wladimir Putin

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12.04.2015

SPD Steinmeier lehnt Einladung Putins zu Gipfeltreffen im Juni ab

„Der Weg zurück zu G-8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine.“

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Forderung zurückgewiesen, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G-7-Gipfel einzuladen, der im Juni auf Schloss Elmau stattfindet.

„Es liegt nicht in unserem Interesse, Russland dauerhaft zu isolieren. Aber nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim konnten wir nicht einfach so tun, als sei nichts geschehen und `business as usual` betreiben“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“. „Der Weg zurück zu G-8 führt über die Achtung der Einheit der Ukraine und die Umsetzung der russischen Verpflichtungen aus der Minsker Vereinbarung.“

Die aktuellen Verhandlungen zum Atomkonflikt mit dem Iran und die ungelösten Konflikte in Syrien, Jemen und Libyen zeigten allerdings, „dass wir ein eigenes Interesse haben sollten, Russland in die Suche nach Lösungen stärker einzubinden“.

Zuvor hatte der Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Einladung Russlands zum G7-Gipfel in Bayern gefordert.

Die Moskau-Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras wollte Steinmeier allerdings nicht kritisieren. „Die ganze Debatte über Tsipras` Moskau-Besuch ist mir viel zu nervös und aufgeregt“, sagte er. „Dass der griechische Ministerpräsident die russische Hauptstadt besucht, ist zunächst mal sein gutes Recht.“

Die mageren Ergebnisse des Besuchs „werden in Griechenland hoffentlich die Wahrnehmung gestärkt haben, dass das Land weiterhin dringend auf Europa angewiesen sein wird“, so Steinmeier. Dies bedeute auch, in schwierigen Fragen Verständigung mit den europäischen Nachbarn zu suchen.

„Im Ukraine-Konflikt haben wir es manchmal mit Mühe, aber immer geschafft, Geschlossenheit zu wahren“, sagte Steinmeier. „Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, dass dies so bleibt.“

Vor dem G7-Außenministertreffen in der kommenden Woche in Lübeck warnte Steinmeier zugleich vor einem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts. Es gebe immer noch Verletzungen des Waffenstillstands, sagte Steinmeier der „Welt“. „Deshalb können wir noch keine Entwarnung geben.“ Die Zwischenfälle, zu denen es vor allem bei Donezk und Mariupol immer wieder komme, zeigten, „dass die Gefahr einer erneuten Eskalation nicht gänzlich gebannt ist“.

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