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12.04.2015

SPD Steinmeier warnt vor Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts

Es gebe immer noch Verletzungen des Waffenstillstands.

Berlin – Vor dem G7-Außenministertreffen in Lübeck hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einem Wiederaufflammen des Ukraine-Konflikts gewarnt. Es gebe immer noch Verletzungen des Waffenstillstands, sagte Steinmeier der „Welt“. „Deshalb können wir noch keine Entwarnung geben.“ Die Zwischenfälle, zu denen es vor allem bei Donezk und Mariupol immer wieder komme, zeigten, „dass die Gefahr einer erneuten Eskalation nicht gänzlich gebannt ist“.

Der SPD-Politiker appellierte an Russland und die Ukraine, weitere Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, „um den Einstieg in den politischen Prozess zu schaffen“. Dabei gehe es um die Vorbereitung von Lokalwahlen in den von Separatisten besetzten Gebieten und um den Wiederaufbau in der Ostukraine.

Fortschritte verspricht sich Steinmeier von einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Er habe sie für Montag in die Villa Borsig in Berlin eingeladen, „um mit ihnen darüber zu sprechen, wo und wie wir die Minsker Vereinbarungen weiter voranbringen können“, teilte er mit. Steinmeiers Appell: „Dran bleiben, damit der Waffenstillstand gefestigt wird und der Einstieg in die nächste Etappe der Umsetzung von Minsk gelingt.“

Die Zukunft der Sanktionen sei an die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk geknüpft, betonte Steinmeier. „Das gilt! Und damit liegt der Ball auch im Spielfeld Moskaus. Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, dass wir vorankommen.“

Der Außenminister bekräftigte, dass Deutschland die Krim nicht als russisch anerkennt: „Unsere Haltung in dieser Frage ist glasklar: Die Annexion der Krim war und ist völkerrechtswidrig.“

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