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14.06.2014

Freihandelsabkommen SPD will Parlamentsentscheidung über TTIP

„Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation.“

Berlin – Vor dem Hintergrund anhaltender öffentlicher Kritik will die SPD die nationalen Parlamente aller 28 EU-Mitgliedstaaten über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) abstimmen lassen.

„Wir brauchen eine breite demokratische Legitimation“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). „Die nationalen Parlamente werden am Ende entscheiden.“ Die Bundesregierung werde nichts unterschreiben, wofür sie nicht eine Mehrheit im Deutschen Bundestag habe. EU-Handelskommissar Karel De Gucht hatte sich bisher gegen eine solche Festlegung ausgesprochen.

Maas formulierte auch deutsche Bedingungen für den Abschluss des Abkommens. Internationale Schiedsgerichte für den Schutz von Investorenrechten werde es nicht geben. „Ich sage ganz klar: Die Schiedsgerichte werden wir nicht brauchen“, betonte der Minister. „Da ist die Position der Bundesregierung eindeutig, und das haben wir der Kommission auch so mitgeteilt.“

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