Stärkung der Bundeswehr Seehofer will mehr internationale Verantwortung
Bei der Bundeswehr „haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf“.
Berlin – CSU-Chef Horst Seehofer will mit einer Stärkung der Bundeswehr eine gewichtigere Rolle Deutschlands in der Welt erreichen. Das kündigte der Ministerpräsident in einem Gespräch mit der Wochenend-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ an. Seehofer legte dabei erstmals sein Konzept einer erneuerten CSU-Außenpolitik vor, das er an diesem Samstag offiziell bei einem Parteitreffen der Außen- und Sicherheitspolitiker in Nürnberg präsentieren will.
Bei der Bundeswehr „haben wir einen gewaltigen Nachholbedarf“, sagte Seehofer. Der CSU-Chef zeigte sich besorgt über die jüngst bekannt gewordenen „eklatanten Schwachstellen“ in der Ausrüstung der Bundeswehr. „Das ist eine Beschädigung des Images, das tut uns nicht gut im internationalen Standing.“ Der Verteidigungshaushalt müsse deswegen mittelfristig wachsen, sagte der Ministerpräsident.
In der Debatte um Waffenlieferungen will Seehofer bei dem Nürnberger Auftritt deutlich machen, „dass Rüstungsexporte für uns notwendig bleiben“. Zugleich sagte er: „Wir wollen keine Militarisierung der Außenpolitik, unser Kompass ist die Friedfertigkeit.“
Deutschland könne nur gemeinsam mit den Partnern in der EU und der Nato agieren, dürfe sich aber im Zweifelsfall nicht zurücklehnen. Dabei dürfe es auch keinen absoluten Pazifismus geben, wenn es gelte, Menschen in Gefahr zu helfen. Er wolle „sehr deutlich sagen, dass wir uns gerade als christliche Partei dabei auch auf den Papst berufen“.
Seehofer will die Außenpolitik zu einem neuen Schwerpunkt seiner Parteiarbeit machen. Auch auf dem CSU-Parteitag im Dezember soll das Thema im Zentrum stehen. Dabei plant Seehofer aber offenbar keine schnelle Rückkehr für den früheren CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in eine außenpolitische Rolle in der Partei.
Spekulationen über einen offiziellen Auftritt Guttenbergs auf einem Forum des Parteitags im Dezember erteilte Seehofer eine Absage. Die Tür für ihn stehe trotzdem offen: „Wir haben gute und lose Kontakte, ob und wie er sich engagieren will, ist seine Entscheidung.“
17.10.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de