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Martin Schulz

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05.02.2014

Digitalisierung EU-Parlamentspräsident warnt vor Freiheitsverlust

Man stünde vor einer „epochalen Umwälzung“.

Berlin – Vor einem dramatischen Freiheitsverlust durch die Digitalisierung aller Lebensbereiche hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) gewarnt.

Zwar habe er auf diese umfassende, rapide fortschreitende technologische Entwicklung „keine kulturpessimistische Sicht“, aber Politik und Gesellschaft müssten sich klarmachen, dass sie vor einer „epochalen Umwälzung“ stünden, schreibt der SPD-Politiker und Spitzenkandidat der europäischen Sozialisten für die Europawahlen.

Noch hätten wir es, so Schulz weiter, nur mit einer alles durchdringenden Technologie, „aber noch nicht mit einem totalitären politischen Willen zu tun“. „Doch die Verbindung von `big data`, also der gewaltigen Sammelleidenschaft für Daten durch Private und den Staat, und `big government`, also der hysterischen Überhöhung von Sicherheit, könnte in die anti-liberale, anti-soziale und anti-demokratische Gesellschaft münden.

Es müsse darum eine Verständigung über die politische Gestaltung der digitalen Technologie gefunden werden. Wenn der Bürger zum Wirtschaftsobjekt degradiert werde und der Staat ihn unter Generalverdacht stelle, „kommt es zu einer gefährlichen Verbindung von neoliberaler und autoritärer Ideologie“.

Schulz bekräftigte in der Zeitung, dass die digitale Revolution eine ähnliche politische Herausforderung für die Humanisierung der technischen Entwicklung darstelle, wie es die Industrialisierung im 19. Jahrhundert gewesen sei. Wie seinerzeit werde eine soziale Bewegung gebraucht, welche „die Unverletzlichkeit der menschlichen Würde ins Zentrum ihrer Überlegungen stellt und die nicht zulässt, dass der Mensch zum bloßen Objekt degeneriert“.

Durch eine kluge Wirtschaftspolitik müsse diese Bewegung überdies sicherstellen, „dass wir in Europa technologischen Anschluss halten, damit wir aus der Abhängigkeit und Kontrolle der heutigen digitalen Großmächte befreit werden, unabhängig davon, ob es sich dabei um Nationalstaaten oder globale Konzerne handelt“.

Eindringlich warnt Schulz auch davor, den Menschen nur als determinierbares Konsumwesen aufzufassen. Es gehe um „die Verteidigung unserer Grundwerte im 21. Jahrhundert“.

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