Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

US-Drohne des Typs MQ-1 Predator

© über dts Nachrichtenagentur

29.05.2015

"Beobachtungsvorgang" Bundesanwaltschaft prüft Ramsteins Rolle beim Drohnen-Krieg

Die Bundesanwaltschaft leitete einen sogenannten Beobachtungsvorgang ein.

Berlin – Die oberste Anklagebehörde Deutschlands beschäftigt sich erneut mit der Frage, welche Rolle die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz im weltweiten Drohnen-Krieg der USA spielt: Die Bundesanwaltschaft leitete einen sogenannten Beobachtungsvorgang ein und prüft, ob es durch die Aktivitäten auf der US-Basis womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht gab.

Der „Spiegel“ und die US-Website „The Intercept“ hatten im April Dokumente veröffentlicht, die die zentrale Rolle von Ramstein beim Drohnen-Krieg belegen. Demnach laufen alle Steuerungs- und Überwachungs-Signale über die Basis in Deutschland. Die Piloten der Drohnen sitzen zwar in den USA, trotzdem wäre nach Ansicht von Juristen allein die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an den umstrittenen Operationen zur Tötung von Terrorverdächtigen.

Die Karlsruher Ermittler forderten auch bei deutschen Behörden wie dem Verteidigungsministerium Dokumente an, die auf frühe Zweifel hindeuten, was sich in Ramstein tatsächlich abspielt. Ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist jedoch fraglich. Generalbundesanwalt Harald Range sagte kürzlich in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses, er sehe derzeit keine Grundlage dafür.

Das Völkerstrafgesetzbuch setzt hohe rechtliche Hürden für die Strafbarkeit von Tötungen in bewaffneten Konflikten.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/beobachtungsvorgang-bundesanwaltschaft-prueft-ramsteins-rolle-beim-drohnen-krieg-84231.html

Weitere Nachrichten

Peter Weiß CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 3.0

CDU Arbeitnehmer-Flügel für Rentenniveau von rund 44% ab 2030

Der Arbeitnehmer-Flügel der Unionsfraktion plädiert für eine dauerhafte Untergrenze beim Rentenniveau von rund 44 Prozent nach 2030. "Das Rentenniveau, das ...

Anton Hofreiter Grüne

© stephan-roehl.de / CC BY-SA 2.0

Grüne Hofreiters Freundin entscheidet über Haarlänge mit

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter würde auch als Ministerkandidat an der Länge seiner Haare nichts verändern. "Solange meine Freundin nicht sagt: 'ab ...

Alexander Graf Lambsdorff

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

FDP Graf Lambsdorff fordert in Ceta-Debatte Stärkung der EU

Als Lehre aus der Ceta-Debatte hat der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), eine Stärkung der EU gefordert. Brüssel müsse ...

Weitere Schlagzeilen