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US-Drohne des Typs MQ-1 Predator

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29.05.2015

"Beobachtungsvorgang" Bundesanwaltschaft prüft Ramsteins Rolle beim Drohnen-Krieg

Die Bundesanwaltschaft leitete einen sogenannten Beobachtungsvorgang ein.

Berlin – Die oberste Anklagebehörde Deutschlands beschäftigt sich erneut mit der Frage, welche Rolle die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz im weltweiten Drohnen-Krieg der USA spielt: Die Bundesanwaltschaft leitete einen sogenannten Beobachtungsvorgang ein und prüft, ob es durch die Aktivitäten auf der US-Basis womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht gab.

Der „Spiegel“ und die US-Website „The Intercept“ hatten im April Dokumente veröffentlicht, die die zentrale Rolle von Ramstein beim Drohnen-Krieg belegen. Demnach laufen alle Steuerungs- und Überwachungs-Signale über die Basis in Deutschland. Die Piloten der Drohnen sitzen zwar in den USA, trotzdem wäre nach Ansicht von Juristen allein die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an den umstrittenen Operationen zur Tötung von Terrorverdächtigen.

Die Karlsruher Ermittler forderten auch bei deutschen Behörden wie dem Verteidigungsministerium Dokumente an, die auf frühe Zweifel hindeuten, was sich in Ramstein tatsächlich abspielt. Ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist jedoch fraglich. Generalbundesanwalt Harald Range sagte kürzlich in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses, er sehe derzeit keine Grundlage dafür.

Das Völkerstrafgesetzbuch setzt hohe rechtliche Hürden für die Strafbarkeit von Tötungen in bewaffneten Konflikten.

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