Außenpolitik Riexinger kritisiert Gauck
„Gauck spricht nicht für alle. Das ist nicht unser Präsident.“
Berlin – Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck zur künftigen Außen- und Verteidigungspolitik scharf kritisiert. „Gauck spricht nicht für alle. Das ist nicht unser Präsident“, sagte Riexinger „Handelsblatt-Online„. „Gauck bereitet den geistigen Boden für eine Militarisierung der deutschen Außenpolitik.“ Diese „neue deutsche Breitbeinigkeit“ sei unerträglich.
„Wer die militärische Zurückhaltung aufgibt, kündigt den Gründungskonsens der Bundesrepublik“, sagte Riexinger weiter. Bundeskanzler Willy Brandt habe mehr Demokratie wagen wollen, „Gauck will mehr Krieg wagen“. Die Mehrheit der Bürger wolle aber Frieden und Demokratie.
Riexinger warnte die SPD zugleich davor, auf Kriegskurs zu gehen und erteilte in diesem Zusammenhang einer möglichen rot-roten Annäherung eine klare Absage. „Ich kann ausschließen, dass deutsche Soldaten mit den Stimmen der Linken in einen Kampfeinsatz geschickt werden“, sagte der Linke-Chef. „Diese rote Linie steht unverrückbar.“
Gauck hatte auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Einsatz Deutschlands bei der weltweiten Krisenbewältigung gefordert. In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle im Rahmen von EU und Nato schloss Gauck militärisches Engagement ein. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte betont, Gleichgültigkeit sei keine Option.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekräftigte die Bereitschaft Deutschlands zu einer stärkeren Rolle bei der Bewältigung von Krisen weltweit.
01.02.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de