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Armutszeugnis für die Bundesregierung

© Memet Kılıç

18.12.2012

Migrations- und Integrationspolitik Armutszeugnis für die Bundesregierung

Für Einwanderer sei eine sichere Aufenthaltsperspektive maßgeblich.

Zum Internationalen Tag der Migranten erklärt Memet Kilic, Sprecher für Migrations- und Integrationspolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Diese Bundesregierung schafft es nicht, bei Migrantinnen und Migranten das notwendige Vertrauen herzustellen. Im Gegenteil. Es ist Zeit für einen grünen Wechsel!

Der Wunsch nach einer ernstgemeinten Willkommenskultur in Deutschland und nach einer deutlichen Würdigung der Leistungen von Einwanderinnen und Einwanderern ist in Deutschland weit verbreitet. Das ist die gute Nachricht.

Aber die ganz überwiegende Mehrheit meint, dass Politik und Behörden Einwanderinnen und Einwanderer eben nicht richtig willkommen heißen bzw. dass deren Leistungen für unser Land nicht angemessen wertgeschätzt und respektiert werden. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung.

Eins müssen Konservative offenkundig noch lernen

Menschen – auch die von allen Seiten umworbenen Hochqualifizierten – kommen vorrangig nur in solche Länder, in denen die Rahmenbedingungen stimmen. Für Einwanderer ist eine sichere Aufenthaltsperspektive mit einfachen Einbürgerungsverfahren maßgeblich. Beim Familiennachzug dürfen nicht, wie bei uns, Steine in den Weg gelegt werden. Einwanderer erwarten, dass ihre Kinder gute Schulen besuchen können und nicht systematisch benachteiligt werden. Sie müssen darauf vertrauen können, dass Staat und Zivilgesellschaft sie konsequent gegen Diskriminierung und Rassismus schützen.

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