Flugblatt-Affäre Klein warnt Söder vor Rückkehr zur Tagesordnung
Klein warnt Söder vor Bagatellisierung Flugblatt-Affäre.
Berlin – Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) davor gewarnt, die Flugblatt-Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) leichtfertig zu behandeln. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärte Klein, dass die bayerische Staatsregierung nach Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen, nicht einfach zur politischen Tagesordnung übergehen dürfe. Die Angelegenheit habe dem Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland geschadet.
Klein erinnerte daran, dass demokratische Parteien in Deutschland Konsens darüber hätten, wie das Gedenken an die industrielle Vernichtung von sechs Millionen Juden in der Shoah und der Umgang mit Judenfeindlichkeit aussehen sollten. Diesen Konsens habe Aiwanger jedoch aufgekündigt, indem er nicht ausreichend über seine Verbindung zu einem antisemitischen Hetzblatt aufgeklärt habe und behauptete, dass die Shoah für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert worden sei. Der Regierungsbeauftragte kritisierte Aiwangers Verhalten scharf und warnte vor den katastrophalen Folgen, die daraus resultieren könnten. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass die Erinnerungskultur und der Kampf gegen den Antisemitismus lediglich Teil des politischen Geschäfts seien, mit denen nach Belieben umgegangen werden könne.
Klein forderte die bayerische Staatsregierung auf, dieser gefährlichen Dynamik entgegenzuwirken und Maßnahmen zu ergreifen, um die Schäden für den Kampf gegen Antisemitismus zu beheben.
04.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.