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Thomas de Maizière

© Leon E. Panetta / CC BY 2.0

13.05.2016

de Maiziere Anerkennung aus Maghreb-Staaten nur in 0,7 Prozent der Fälle

„Ich setze hier auf die Pragmatiker bei den Grünen.“

Düsseldorf – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten als „wichtigen Baustein“ seiner Flüchtlingspolitik bezeichnet.

„Die Menschen aus den Maghreb-Staaten kommen zum ganz überwiegenden Teil aus asylfremden Gründen nach Deutschland“, sagte de Maizière der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Bei ihnen müsse der Aufenthalt rasch beendet werden, sagte der Innenminister. De Maizière verwies darauf, dass im ersten Quartal dieses Jahres nur 0,7 Prozent der Antragsteller aus den Maghreb-Staaten einen Schutzstatus erhalten hätten.

Der Bundestag soll das Gesetz, das für eine Beschleunigung der Asylverfahren der Angehörigen von Maghreb-Staaten sorgt, am Freitag beschließen. „Allein die Diskussion um die Einführung des Gesetzes im Januar 2016 hat ab dem Februar zu einer spürbaren Reduzierung bei den Neuzugängen aus den drei Staaten geführt“, sagte de Maizière. So seien es im Januar noch 3356 Neuzugänge und im Februar nur noch 599 gewesen.

Damit Algerien, Marokko und Tunesien tatsächlich sichere Herkunftsstaaten werden können, benötigt die große Koalition die Zustimmung der Grünen im Bundesrat. De Maizière sagte: „Ich setze hier auf die Pragmatiker bei den Grünen.“

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