Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jürgen Trittin Grüne

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

13.05.2016

Bericht Grüne lehnen Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer ab

Trittin appelliert an grün-regierte Bundesländer.

Saarbrücken/Berlin – Die Bundestagsfraktion der Grünen wird die Regierungsvorlage zur Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer an diesem Freitag im Bundestag „geschlossen ablehnen“. Das sagte der grüne Außenexperte Jürgen Trittin der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag-Ausgabe). „Um die Menschenrechte ist es in den Maghreb-Staaten schlecht bestellt. Das sind keine sicheren Herkunftsländer. Punkt“, meinte Trittin.

Zugleich appellierte er an die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung, sich an diesem Abstimmungsverhalten ein Beispiel zu nehmen. Zwar könne die Bundestagsfraktion den Ländern nicht per ordre de mufti sagen, was sie zu tun oder zu lassen habe. „Ich gehe jedoch davon aus, dass die Länder in ihrer Abwägung das grüne Votum im Bundestag gebührend berücksichtigen, wenn im Juni die Abstimmung im Bundesrat ansteht“, erklärte Trittin.

Die Beschlüsse des Bundesrats zur Einstufung von Balkenländern wie Serbien oder Albanien als sichere Drittstaaten waren in der Vergangenheit nur durch die Zustimmung von Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung zustande gekommen. „Das gefällt einem grünen Bundestagsabgeordneten wie mir sicher nicht“, erklärte Trittin dazu. „Da haben wir einen Dissens“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/gruene-lehnen-maghreb-staaten-als-sichere-herkunftslaender-ab-93906.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen