Kanzler-Gipfel DGB fordert Transformationsfonds zur Entlastung der Industrie
„Industriestrompreis maximal sieben Cent bis 2030.“
Osnabrück – Vor dem Industriegipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz fordert DGB-Chefin Yasmin Fahimi die Einrichtung eines Transformationsfonds zur deutlichen Entlastung der energieintensiven Industrien in Deutschland. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ erklärte Fahimi, dass der Fonds unter anderem für den Netzausbau genutzt werden sollte. Weiterhin plädierte sie dafür, den Strompreis für energieintensive Unternehmen stärker zu subventionieren. „Wenn wir die Netzentgelte herausnehmen und keine neuen verteuernde Umlagen drauflegen, dann haben wir gegebenenfalls einen realistischen Preis von fünf, sechs vielleicht maximal sieben Cent bis 2030“, sagte Fahimi. Das werde auch ein zentrales Thema beim Industriegipfel beim Kanzler sein.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. berichtet, dass der durchschnittliche Preis für Industriestrom in Deutschland im Jahr 2024 etwa 16,65 Cent pro Kilowattstunde betrug (Stand: 4. Juli 2024).
Fahimi bekräftigte ihre Forderung nach der Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung des Transformationsfonds. „Das würde bedeuten, dass man so etwas wie ein Sondervermögen einrichten müsste“, forderte Fahimi. „Das wäre das Minimum.“
Fahimi warnt vor „großem Substanzverlust“ ganzer Branchen
Zudem plädierte Fahimi für eine Reform der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse muss in ihrer jetzigen Form zumindest mal für die nächsten zehn Jahre mit einer goldenen Regel versehen werden“, so Fahimi. „Wir brauchen da dringend eine Reform, weil wir im Übrigen nicht nur in diesem Bereich, sondern zum Beispiel auch in der sozialen Infrastruktur massiven Investitionsstau haben.“
„Die energieintensive Industrie ist Voraussetzung für alle Produktionen, für alle Wertschöpfungsprozesse, die dahinter passieren“, sagt sie. Das betreffe besonders Branchen wie Glas, Keramik, Chemie oder Stahl. „Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir einen nicht zu großen Substanzverlust erleben“, warnte Fahimi. Das sei „Voraussetzung für Wohlstand, aber auch für Innovation.“
27.10.2024 - newsburger.de