Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Generalbundesanwalt

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Tiergarten-Mord Beck kritisiert Generalbundesanwalt

Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat den Generalbundesanwalt kritisiert, weil dieser ihrer Ansicht nach zu spät die ...

Flagge von Syrien

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Innenminister Lockerung des Abschiebestopps für straffällige Syrer

Der Abschiebestopp für straffällige Syrer soll gelockert werden. Darauf hätten sich die Länder-Innenminister von SPD und Union geeinigt, sagte ...

Donald Trump

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USA Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht weiter

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren ...

Tiergarten-Mord Schuster für verschärftes Vorgehen gegen Russland

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat ein schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert ...

Tiergarten-Mord Lambsdorff verlangt mehr Klarheit

Der stellvertretende vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall des im Berliner ...

Merkel Neue EU-Kommission ist Chance für EU-US-Handelsgespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Arbeitsaufnahme der neuen EU-Kommission unter Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

Bericht zu Ukraine-Affäre „Überwältigende“ Beweislast gegen Trump

Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ...

Mansour Österreichs Integrationspolitik „zwei Schritte voraus“

Der Buchautor Ahmad Mansour hat die Integrationsmaßnahmen in Österreich gegenüber Deutschland als "zwei Schritte voraus" bezeichnet. Er begrüße das ...

Gröhe Entwicklungsarbeit muss auch Inklusion berücksichtigen

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungsarbeit gefordert. Dies sei ein ...

Hongkong-Proteste China verhängt Sanktionen gegen USA

Die chinesische Regierung hat wegen der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften nicht ...

Oettinger Klimaschutz nicht zu Lasten der Industrie

Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt, den Klimaschutz nicht ...

Anschlag von Halle Edtstadler wirft deutschen Behörden Versagen vor

Die Europa-Abgeordnete und designierte Vorsitzende einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament, die ...

Von der Leyen Antritt im neuen Amt ist „überwältigend“

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause ...

Amthor Keine Äquidistanz zwischen China und den USA

Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum 5G-Ausbau hat sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor klar von seinem Parteikollegen abgegrenzt. ...

Uruguay Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl

Luis Lacalle Pou hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Präsidentschaftswahl in Uruguay gewonnen - auch wenn das Ergebnis knapp ist und die Wahlbehörde erst ...

Grüne Hofreiter fordert Änderungen im Tierschutzrecht

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, fordert Änderungen im Tierschutzrecht und eine Umstellung der Landwirtschaftspolitik. Besonders bei ...

Bezirkswahlen in Hongkong Pro-Peking-Lager mit deutlichen Verlusten

Bei den Bezirkswahlen in Hongkong zeichnet sich eine Wahlniederlage für das Pro-Peking-Lager ab. Offenbar verliert die Allianz, die zuvor etwa drei Viertel ...

Berichte Geheimdokumente belegen Menschenrechtsverstöße Chinas

Geheim eingestufte Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Kommunistischen Partei sollen laut Berichten internationaler Medien unter dem Schlagwort ...

Kandidatur Michael Bloomberg will US-Präsident werden

Der US-Milliardär Michael Bloomberg will US-Präsident werden. Er kandidiere, um Donald Trump zu besiegen und die USA "wieder aufzubauen", teilte Bloomberg ...

Altmaier Europa muss bei 5G „Herr im eigenen Laden bleiben“

Nachdem der CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell vom Ausbau des 5G-Mobilfunks in Deutschland ...

"Verlässlicher Partner" BAMF-Chef lobt Zusammenarbeit mit der Türkei

Trotz der Festnahme eines Rechtsanwalts der deutschen Botschaft in Ankara hat der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), ...

Honkong Aktivist Wong ruft zu gewaltlosen Protesten auf

Kurz vor der Kommunalwahl in Hongkong an diesem Sonntag hat der Aktivist Joshua Wong die Demonstranten in der ostasiatischen Metropole zu gewaltlosen ...

Bauernproteste Klöckner sieht keinen Handlungsspielraum in Brüssel

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sieht keine Möglichkeit, auf europäischer Ebene für eine Lockerung der Düngeverordnung im Interesse ...

CDU Merz warnt vor digitaler Abhängigkeit von China

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas ...

Türkei-Festnahme Politiker fordern Freilassung von Botschaftsanwalt

Deutsche Politiker haben die Verhaftung des türkischen Anwalts der deutschen Botschaft in Ankara verurteilt. Der außenpolitische Sprecher der ...

Euro-Gruppenchef Verhandlungen über Einlagensicherung starten 2020

Mario Centeno, Vorsitzender der Euro-Gruppe, treibt die EU-Einlagensicherung voran, nachdem sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) offen dafür gezeigt hat. ...

Israel Premier Netanjahu wegen Verdachts auf Korruption angeklagt

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird wegen Verdachts auf Korruption angeklagt. Außerdem werden Netanjahu Bestechlichkeit, Betrug und Untreue ...

Trittin „NATO ist geprägt von tiefen Interessengegensätzen“

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht die NATO in einer schweren Krise. "Die NATO ist geprägt von tiefen Interessensgegensätzen, und für bestimmte ...

5G-Ausbau CDU-Chefin will Huawei nicht von vornherein ausschließen

Beim Ausbau des neuen 5G-Mobilfunknetzes in Deutschland will CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den chinesischen Telekommunikationskonzern Huawei nicht ...

Huawei-Ausschluss Wadephul warnt CDU vor Gegenmaßnahmen Chinas

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat die Delegierten des CDU-Bundesparteitags davor gewarnt, den ...

NATO-Reform Ex-US-Botschafter kritisiert Maas-Vorstoß

Der frühere US-Botschafter John Kornblum hat die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert und einen Vorstoß von Bundesaußenminister Heiko Maas ...

Nach Wahl in Israel Gantz mit Regierungsbildung gescheitert

Der Vorsitzende des Mitte-Bündnisses "Blau-Weiß", Benny Gantz, ist mit einer Regierungsbildung in Israel gescheitert. Gantz habe Israels Präsidenten ...

Britisches Königshaus Prinz Andrew legt öffentliche Ämter nieder

Der britische Prinz Andrew legt seine öffentliche Ämter wegen seiner Verwicklung in den Epstein-Skandal vorerst nieder. Seine Verbindungen zu dem ...

Impeachment-Ermittlungen Zeuge bestätigt Vorwürfe gegen Trump

Der US-Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, hat bei der öffentlichen Anhörung vor dem US-Kongress im Zuge der Ermittlungen der ...

CSU Digitalstaatsministerin kritisiert „scheinheilige“ Huawei-Debatte

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Debatte um einen möglichen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Aufbau des ...

Grundrente Unions-Chefhaushälter gegen SPD-Pläne zur Finanzierung

Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), ist strikt gegen die Pläne der SPD zur Finanzierung der Grundrente. "Ich bin gegen ...

CDU Wehrexperte begrüßt geplantes Plus bei Verteidigungsausgaben

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), begrüßt das für 2020 geplante Plus bei den Verteidigungsausgaben. ...

CDU Beyer fürchtet NATO-Schwächung durch EU-Staaten

Vor dem Treffen der NATO-Außenminister am Mittwoch in Brüssel hat der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), vor einer Abkehr ...

Bericht NATO investiert Milliarden in luftgestützte Überwachung

Ungeachtet interner Spannungen unter den Bündnispartnern investiert die NATO laut eines Zeitungsberichts Milliarden Euro in eigene Hightech-Ausrüstung zur ...