Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

US-Flagge

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Airbus-Subventionen EU-Handelskommissarin rechnet mit US-Strafzöllen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass die US-Regierung im Streit um die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ernst machen. "Die ...

Heiko Maas

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SPD Maas fürchtet Scheitern von internationaler Rüstungskontrolle

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem endgültigen Scheitern der internationalen Rüstungskontrolle gewarnt. Sie stehe am Scheideweg, sagte Maas ...

Türkische Flagge

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Grüne Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei

Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor einer politischen Ausgrenzung der Türkei. ...

Pence Türkei und USA vereinbaren Waffenruhe in Nordsyrien

Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die ...

Syrien-Konflikt Scholz fürchtet Infragestellung der NATO

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das ...

Bericht Unionsfraktion gegen Aufnahme deutscher IS-Kämpfer

Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. "Wir werden keine Rückholung betreiben", sagte der ...

BAMF Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde

Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. ...

SPD Außen-Staatsminister kritisiert türkische Syrien-Offensive

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. "Schon jetzt ...

Bericht Bundesregierung blockierte härtere Türkei-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien offenbar gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Das ...

Ausschreitungen in Herne Kurdische Gemeinde ruft zur Mäßigung auf

Nach den Ausschreitungen bei Kurden-Demonstrationen am Montagabend im nordrhein-westfälischen Herne hat der Dachverband der Kurden seine Mitglieder zur ...

Kurdenkonflikt Innenministerium sieht „hohes Emotionalisierungspotential“

Das Bundesinnenministerium sieht in dem Konflikt zwischen Türken und Kurden auch hierzulande ein "hohes Emotionalisierungspotential". Im Zusammenhang mit ...

Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut Grüne, Linke und FDP stimmen für Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut überprüfen. ...

Türkische Offensive Reul fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischem Kampfgebiet

Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang ...

Bericht Neue EU-Kommission startet mit Verspätung

Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem ...

SPD Schulz für Wirtschaftssanktionen gegen Türkei

Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz ...

Brexit EVP-Fraktionschef will „Rosinenpicken“ durch London verhindern

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich gegen Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien ...

Bericht Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen

In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie der Schweiz und Norwegen ...

Militäroffensive in Nordost-Syrien Trump verhängt Sanktionen gegen die Türkei

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl ...

Dreyer Türkei soll in NATO bleiben

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO ...

Sympathie-Bekundung Bayerns Innenminister ermahnt Nationalspieler Gündogan

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den deutschen Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan nach dessen indirekter Sympathie-Bekundung für den ...

Militäroffensive in Nordost-Syrien FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef ...

Prognose PIS gewinnt Parlamentswahl in Polen deutlich

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg für die regierende nationalkonservative PIS ab. Sie erreicht laut einer am Abend im ...

Handelskrieg DIHK sieht Teileinigung zwischen USA und China skeptisch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich skeptisch zu der am Freitag verkündeten Teileinigung im amerikanisch-chinesischen ...

Bundesaußenminister „Dialog mit der Türkei aufrechterhalten“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der türkischen die Militäroffensive in Nordsyrien davor gewarnt, den Dialog mit der Türkei abzubrechen. ...

Grüne Habeck und Brantner werben für „Green Deal“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten ...

Militäroffensive in Nordost-Syrien SPD-Fraktionschef fordert mehr Druck auf Ankara

Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener ...

CDU Merkel fordert Erdogan zu Beendigung der Syrien-Offensive auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer umgehenden Beendigung der Militäroperation im Norden ...

EU Bundesregierung will Beitrittsverhandlungen mit Albanien starten

Die Bundesregierung appelliert an Frankreich und weitere EU-Länder ihren Widerstand gegen den geplanten Start der Beitrittsverhandlungen mit den ...

Barley Verspäteter Start der neuen EU-Kommission möglich

Die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen (CDU) wird nach Einschätzung von Parlaments-Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD) ...

CDU Kramp-Karrenbauer kritisiert Türkei-Offensive in Syrien

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Militäroffensive der Türkei in Syrien scharf kritisiert. "Die Türkei ist ein NATO-Partner und die NATO ist ...

Polen Parlamentswahl gestartet

In Polen sind am Sonntag Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt mehr als 30 Millionen ...

Katastrophenvorsorge Kofler fordert mehr internationale Zusammenarbeit

Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und ...

Rackete Klimakrise „Teil eines viel größeren Problems“

Die durch ihren Einsatz als Kapitänin auf einem privaten Seenotrettunsschiff bekannt gewordene Carola Rackete sieht die Klimakrise als "Teil eines viel ...

Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Bundesregierung kritisiert Facebooks Pläne

Die Bundesregierung hat Facebook wegen seiner Verschlüsselungspläne für die eigenen Messenger-Dienste kritisiert. Auf Anfrage der "Welt am Sonntag" äußerte ...

Militäroffensive in Nordost-Syrien Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei

Die Bundesregierung stoppt Waffenexporte an die Türkei. "Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung ...

Staatsanwaltschaft Spiegel durfte Ibiza-Video zeigen

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den "Spiegel" und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch "Spiegel ...

Türkische Offensive Grünen-Chefin fordert Kurswechsel gegenüber Erdogan

Angesichts der fortschreitenden türkischen Offensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock einen grundlegenden ...

Reisefreiheit im Schengen-Raum EU-Kommission fordert Ende von Binnen-Grenzkontrollen

Die EU-Kommission fordert mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, auf, die Kontrolle der Binnengrenzen möglichst zügig zu beenden und damit nach ...

Bayerns Innenminister Rücknahme von IS-Kämpfern unter Bedingungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält eine Rücknahme von IS-Kämpfern deutscher Staatsbürgerschaft, die im Norden Syriens inhaftiert sind, ...

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