Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fahne der Schweiz

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Hochrechnung Grüne legen bei Wahlen in der Schweiz deutlich zu

Bei der Schweizer Nationalratswahl haben die Grünen ersten Hochrechnungen zufolge deutlich zugelegt. Mit 12,7 Prozent der Stimmen gewinnen sie laut der im ...

David McAllister

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McAllister Zustimmung des Unterhauses zum Brexit-Vertrag „möglich“

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister (CDU), hält es für denkbar, dass der EU-Austrittsvertrag im vierten Anlauf ...

Flüchtling

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Innenministerium Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende ...

Altmaier Johnson muss auf Parlament zugehen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nach der Verschiebung der Abstimmung über den neuen Brexit-Deal im britischen Unterhaus an ...

Brexit London beantragt Verschiebung – Tusk bestätigt Posteingang

Das offizielle Schreiben mit einer Bitte um Verschiebung des Brexit-Termins ist offenbar bei EU-Ratspräsident Donald Tusk eingegangen. "The extension ...

Berichte Johnson beantragt offiziell in Brüssel Brexit-Aufschub

Der britische Premierminister Boris Johnson schickt nun doch einen Brief an die EU, in dem er um eine Verschiebung des bislang für 31. Oktober geplanten ...

Unions-Fraktionsvize Leikert Johnson muss „Chaos-Brexit“ verhindern

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert (CDU), hat den britischen Premierminister Boris Johnson dazu aufgerufen, ...

Großbritannien Unterhaus vertagt Entscheidung über Brexit-Deal

Das britische Unterhaus hat einem Antrag, der die Verschiebung der Entscheidung über den Brexit-Deal zur Folge hat, zugestimmt. Mit 322 Ja- zu 306 ...

Soldatengruß Dreyer äußert Verständnis für Gündogan und Can

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Verständnis für die deutschen Fußballnationalspieler Ilkay Gündogan und Emre Can geäußert, die zeitweise ...

Polen US-Botschafterin will China vom Netzausbau ausschließen

Die US-Botschafterin in Polen, Georgette Mosbacher, hat den Einfluss des chinesischen Telekommunikationskonzerns Huawei deutlich kritisiert und gefordert, ...

Oettinger warnt London Keine weiteren Änderungen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger warnt London, dass es keine weiteren Änderungen am Brexit-Vertrag geben wird. "Wenn das Abkommen, das die Staats- ...

Nach Anschlag von Halle Innenminister wollen Facebook-Server nach Europa holen

Unternehmen wie Facebook sollen ihre Server künftig auch in Europa aufstellen müssen - wenn es nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst ...

Airbus-Subventionen EU-Handelskommissarin rechnet mit US-Strafzöllen

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström geht davon aus, dass die US-Regierung im Streit um die Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus ernst machen. "Die ...

SPD Maas fürchtet Scheitern von internationaler Rüstungskontrolle

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat vor einem endgültigen Scheitern der internationalen Rüstungskontrolle gewarnt. Sie stehe am Scheideweg, sagte Maas ...

Grüne Özdemir gegen NATO-Ausschluss der Türkei

Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien warnt der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir vor einer politischen Ausgrenzung der Türkei. ...

Pence Türkei und USA vereinbaren Waffenruhe in Nordsyrien

Die Türkei und die Vereinigten Staaten haben sich auf eine vorübergehende Waffenruhe in Nordsyrien geeinigt. Die Türkei habe eingewilligt, die ...

Syrien-Konflikt Scholz fürchtet Infragestellung der NATO

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat davor gewarnt, wegen des Einmarsches des NATO-Mitglieds Türkei in Nordsyrien das ...

Bericht Unionsfraktion gegen Aufnahme deutscher IS-Kämpfer

Die Unionsfraktion hat Forderungen nach einem Rücktransport deutscher IS-Kämpfer widersprochen. "Wir werden keine Rückholung betreiben", sagte der ...

BAMF Jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde

Etwa jeder dritte syrische Asylbewerber ist Kurde. Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit. ...

SPD Außen-Staatsminister kritisiert türkische Syrien-Offensive

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Niels Annen (SPD), hat die militärische Offensive der türkischen Regierung in Nordsyrien kritisiert. "Schon jetzt ...

Bericht Bundesregierung blockierte härtere Türkei-Maßnahmen

Die Bundesregierung hat sich nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien offenbar gegen schärfere Maßnahmen gegen die Türkei eingesetzt. Das ...

Ausschreitungen in Herne Kurdische Gemeinde ruft zur Mäßigung auf

Nach den Ausschreitungen bei Kurden-Demonstrationen am Montagabend im nordrhein-westfälischen Herne hat der Dachverband der Kurden seine Mitglieder zur ...

Kurdenkonflikt Innenministerium sieht „hohes Emotionalisierungspotential“

Das Bundesinnenministerium sieht in dem Konflikt zwischen Türken und Kurden auch hierzulande ein "hohes Emotionalisierungspotential". Im Zusammenhang mit ...

Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut Grüne, Linke und FDP stimmen für Untersuchungsausschuss

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der gescheiterten Pkw-Maut überprüfen. ...

Türkische Offensive Reul fürchtet IS-Rückkehrer aus syrisch-kurdischem Kampfgebiet

Die türkische Offensive im syrisch-kurdischen Grenzgebiet verschlechtert die Sicherheitslage in NRW. Wegen der Angriffe besteht das Risiko, dass bislang ...

Bericht Neue EU-Kommission startet mit Verspätung

Ursula von der Leyen (CDU) kann ihr Amt als EU-Kommissionspräsidentin wohl nicht wie geplant am 1. November antreten. Der Start von der Leyens und ihrem ...

SPD Schulz für Wirtschaftssanktionen gegen Türkei

Angesichts der fortschreitenden türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat der frühere Europaparlamentspräsident und SPD-Vorsitzende Martin Schulz ...

Brexit EVP-Fraktionschef will „Rosinenpicken“ durch London verhindern

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), hat sich gegen Ausnahmeregelungen zwischen der EU und Großbritannien ...

Bericht Zahl der Asylanträge in Europa gestiegen

In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September bereits 487.000 Asylanträge in der EU sowie der Schweiz und Norwegen ...

Militäroffensive in Nordost-Syrien Trump verhängt Sanktionen gegen die Türkei

Nach dem Einmarsch türkischer Truppen im Nordosten Syriens hat US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen die Türkei angekündigt. Die Zölle auf Stahl ...

Dreyer Türkei soll in NATO bleiben

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat sich gegen Überlegungen ausgesprochen, die Türkei wegen der Militäroffensive in Nordsyrien aus der NATO ...

Sympathie-Bekundung Bayerns Innenminister ermahnt Nationalspieler Gündogan

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat den deutschen Fußball-Nationalspieler Ilkay Gündogan nach dessen indirekter Sympathie-Bekundung für den ...

Militäroffensive in Nordost-Syrien FDP-Fraktionsvize fordert Einbestellung des türkischen Botschafters

Politiker von Union und SPD, aber auch von Grünen und FDP fordern nach dem Einmarsch der türkischen Armee deutliche Zeichen an den türkischen Staatschef ...

Prognose PIS gewinnt Parlamentswahl in Polen deutlich

Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich ein deutlicher Wahlsieg für die regierende nationalkonservative PIS ab. Sie erreicht laut einer am Abend im ...

Handelskrieg DIHK sieht Teileinigung zwischen USA und China skeptisch

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich skeptisch zu der am Freitag verkündeten Teileinigung im amerikanisch-chinesischen ...

Bundesaußenminister „Dialog mit der Türkei aufrechterhalten“

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts der türkischen die Militäroffensive in Nordsyrien davor gewarnt, den Dialog mit der Türkei abzubrechen. ...

Grüne Habeck und Brantner werben für „Green Deal“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten ...

Militäroffensive in Nordost-Syrien SPD-Fraktionschef fordert mehr Druck auf Ankara

Auf die Bundesregierung kommen angesichts der türkischen Militäroffensive im Nordosten Syriens mehr Rufe zu, sich der Führung in Ankara entschiedener ...

CDU Merkel fordert Erdogan zu Beendigung der Syrien-Offensive auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einer umgehenden Beendigung der Militäroperation im Norden ...

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