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Alexander Dobrindt 2013 CSU

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

20.04.2016

Bericht Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt

Gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise gefordert.

Düsseldorf – Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.

Ärger hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.

„Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel. „Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen.“

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