Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alexander Dobrindt 2013 CSU

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

20.04.2016

Bericht Zwölf EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Dobrindt

Gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise gefordert.

Düsseldorf – Gegen das Bundesverkehrsministerium laufen aktuell zwölf Vertragsverletzungsverfahren der EU. Dies geht aus einer Anfrage der Grünen-Fraktion an die Bundesregierung hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe) vorliegt. Elf Verfahren sind wegen Nicht-, Falsch- oder unvollständiger Umsetzung von EU-Richtlinien anhängig. Hinzu kommt das Verfahren wegen der geplanten Pkw-Maut.

Ärger hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU unter anderem wegen der Umsetzung von Richtlinien zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums und zum Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation sowie wegen der Führerscheinrichtlinie.

„Ein Regieren nach Lust und Laune ist der Verantwortung eines Bundesministeriums nicht würdig“, sagte der tourismuspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Tressel. „Herr Dobrindt und sein Ministerium müssen zukünftig eine gewissenhaftere und professionellere Arbeitsweise an den Tag legen und insbesondere die europäischen Vorgaben schnell und rechtskonform umsetzen.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/zwoelf-eu-vertragsverletzungsverfahren-gegen-dobrindt-93653.html

Weitere Nachrichten

Wahlurne Umfrage

© Rama / CC BY-SA 2.0 FR

Türkei-Referendum 2,5 Millionen Stimmzettel laut Oppositionspolitiker manipuliert

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP in Baden-Württemberg, Kazim Kaya, zweifelt an der korrekten Auszählung des türkischen Referendums. ...

Ankara Türkei

© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission Änderung des Auszählungsmodus‘ besorgniserregend

Michael Link, Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission in der Türkei, hat die Änderung des Auszählungsverfahrens in der Türkei als "äußerst besorgniserregend" ...

Donald Trump 2016

© whitehouse.gov / gemeinfrei

Dominanzanspruch der Trump-Regierung Enwicklungsexperte fordert Fairness statt „America first“

Vor Politblockaden und zunehmenden Konflikten warnt angesichts der Orientierung des US-Präsidenten Donald Trump auf "America first" der Entwicklungsexperte ...

Weitere Schlagzeilen