Ministerpräsidentenkonferenz Dürr erwartet von MPK in Brüssel Bekenntnis zu „Deutschland-Pakt“
Kritik am „Deutschland-Pakt“ von Bartsch.
Berlin/Brüssel – Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert von den Ministerpräsidenten der Länder ein Bekenntnis zum „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers. Er appelliert an die Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel und wünscht sich ein Signal für eine gemeinsame Modernisierung des Landes.
Dürr betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit von Bund und Ländern, um Deutschland wettbewerbsfähiger zu machen. Vor allem die unionsgeführten Landesregierungen werden aufgefordert, ihre Blockadehaltung bei wichtigen Initiativen wie dem Wachstumschancengesetz aufzugeben und gemeinsam für bessere Standortbedingungen zu sorgen.
Kritik am „Deutschland-Pakt“ äußert hingegen der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Er empfindet vor allem den Begriff selbst als problematisch und irreführend. In einem Interview mit dem Fernsehsender „Welt“ erklärt Bartsch, dass der Begriff „Deutschland-Pakt“ ihn als Ostdeutschen vor allem an das Bündnis zwischen der NPD und der DVU erinnert. Er betont jedoch, dass der Bundeskanzler dies sicherlich nicht meine. Trotzdem fehle ihm eine klare Vorstellung davon, was Scholz mit dem Begriff wirklich meine. Bartsch fordert konkrete Maßnahmen anstelle von Appellen an die Länder und sieht den aktuellen Haushalt als kontraproduktiv an.
06.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.