Röttgen zu Macron Wir brauchen keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte
„Wir stehen an einem historischen Scheidepunkt.“
Düsseldorf – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat den Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung Europas inhaltlich kritisiert.
„Macron liefert ein Sammelsurium an Überschriften und sieht Europa für fast alle Bereiche zuständig. Wir brauchen aber keine neuen Agenturen, Institutionen und Räte“, sagte Röttgen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Mittwoch). Europa müsse sich vielmehr auf konkrete Projekte fokussieren, sagte Röttgen und nannte unter anderem eine „asymmetrische Handelspolitik“, die gegenüber Afrika anders agiere als gegenüber Kanada und Japan: „Die Afrikaner brauchen Zugang zum europäischen Binnenmarkt.“
Zudem erklärte Röttgen, neue Verträge über eine gemeinsame Verteidigungspolitik seien nicht notwendig – „vielmehr sollten die Europäer anfangen, ganz praktisch gemeinsame militärische Übungen abzuhalten, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu steigern“.
Röttgen plädierte auch dafür, dass in manchen Bereichen einige EU-Länder vorangehen sollten. „Deutschland und Frankreich könnten mit weiteren Partnern den 5G-Ausbau voranbringen. Das sollten keine einzelnen nationalen Projekte bleiben.“
In der Außenpolitik sollten vier bis sechs Länder vorangehen und ihre Positionen formulieren, beispielsweise wie man mit Rüstungsexporten umgehe und wie man sich gegenüber China verhalte, sagte Röttgen.
Den grundsätzlichen Appell Macrons für einen Neustart in Europa nannte Röttgen „völlig legitim“. „Wir stehen an einem historischen Scheidepunkt. Ich teile die Einschätzung, dass es um die Entscheidung für Nationalismus oder für Europa geht.“ Es sei gut und richtig, diese Botschaft über die nationalen Grenzen hinweg zu setzen.
06.03.2019 - newsburger.de