Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Fahne von Österreich

© über dts Nachrichtenagentur

20.05.2019

Österreich Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung

Die freiwerdenden Posten sollen bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt werden.

Wien – Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend.

Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt werden.

Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise in Österreich durch ein von SZ und „Spiegel“ veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden – von wem, das ist weiter unklar. In dem Video sieht man unter anderem, wie Strache vor der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe.

Als Reaktion auf die Veröffentlichung hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef bekannt gegeben. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt, die Anfang September stattfinden sollen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Gern können Sie uns auch per Spende unterstützen. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/wien-alle-fpoe-minister-verlassen-oesterreichs-regierung-111870.html

Weitere Meldungen

Iran

© über dts Nachrichtenagentur

Nach Raketenangriff Iran droht USA mit „schwerer Rache“

Nach einem US-Raketenangriff nahe des Flughafens der irakischen Hauptstadt Bagdad, bei dem einer der höchsten iranischen Generäle ums Leben gekommen ist, ...

Container

© über dts Nachrichtenagentur

Trump Handelsabkommen mit China wird am 15. Januar unterzeichnet

Die "erste Phase" eines Handelsabkommens zwischen den USA und China soll Mitte Januar unterzeichnet werden. Er werde das "sehr große und umfassende ...

Donald Trump

© über dts Nachrichtenagentur

Trump Iran für Angriff auf US-Botschaft im Irak verantwortlich

US-Präsident Donald Trump hat den Iran für die Proteste vor der US-Botschaft in der irakischen Hauptstadt Bagdad verantwortlich gemacht. "Iran killed an ...

Klein EU-Staaten brauchen Strategie gegen Judenhass

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat alle EU-Staaten dazu aufgerufen, Strategien gegen Antisemitismus zu entwickeln. "Auch ...

Frontex Zahl der illegalen Einreisen in die EU geht weiter zurück

Die Zahl der irregulären Grenzüberschritte an der EU-Außengrenze ist in diesem Jahr stark zurückgegangen. Das erklärte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der ...

Flüchtlinge in Griechenland SPD mahnt zu „schneller Lösung“

Im Streit über die Aufnahme von Kindern aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland hat die SPD eine "schnelle Lösung" angemahnt. "Die ...

Fall Khashoggi Fünf Personen zum Tode verurteilt

Im Fall des ermordeten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi hat ein Gericht in Saudi-Arabien fünf Menschen zum Tode verurteilt. Das teilten die ...

Aufnahme von Flüchtlingen Strobl warnt vor „deutschem Sonderweg“

CDU-Vize Thomas Strobl hat eine europäische Antwort auf die sich zuspitzenden Flüchtlingssituation in der Ägäis gefordert. "Die Bilder, die man von dort ...

Griechische Flüchtlingslager Kofler will europäische Initiative

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat schnelle Hilfe für die Migranten in den überfüllten griechischen ...

Tiergarten-Mord Generalbundesanwalt hat neue Indizien

Nach dem Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin glauben die Ermittler, dass der Verdächtige nur mit staatlicher Unterstützung in der Lage war, sich falsche ...

EU-Haushalt Hahn erwartet Kompromissbereitschaft von Bundesregierung

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn hat Deutschland aufgefordert, sich im Streit um die Finanzplanung der Europäischen Union zu bewegen. Er erwarte ...

Nach Tiergartenmord CDU-Innenexperte fordert „Gegenspionage“

Der CDU-Innenexperte und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Armin Schuster, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Aktivitäten ...

Britischer Ex-Botschafter Johnson wird EU gegen USA ausspielen

Der britische Premierminister Boris Johnson wird nach Meinung eines früheren britischen EU-Botschafters in den anstehenden Freihandelsgesprächen in Brüssel ...

BGA-Präsident „Ungeregelter Brexit doch noch denkbar“

Der Präsident des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bringmann, ist von dem britischen Wahlergebnis nicht begeistert. ...

Großbritannien Johnsons Konservative gewinnen Wahl

Boris Johnson ist der große Gewinner der Unterhauswahl in Großbritannien. Seine Konservativen hatten nach Auszählung von rund 600 der 650 Wahlkreise im ...

Nach Mord an Georgier Russland weist zwei deutsche Diplomaten aus

Die russische Regierung hat zwei Mitarbeiter der deutschen Botschaft ausgewiesen. Die Botschaftsmitarbeiter hätten sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen, ...

Bundesregierung Kaum Abschiebungen nach Italien

Entgegen der europäischen Asylregeln schiebt Deutschland nur wenige abgelehnte Asylbewerber nach Italien ab. Von Anfang Oktober bis Anfang Dezember führten ...

Tiergarten-Mord FDP-Politiker Kuhle kritisiert Putin-Äußerungen

Nach der Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Deutschland im Falle des Mordes im Berliner Tiergarten an einem Georgier einen "Verbrecher ...

Impeachment Anklage gegen Trump vorgestellt

Die US-Demokraten haben die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen US-Präsident Donald Trump wegen Machtmissbrauchs und ...

Finanztransaktionssteuer Giegold nennt Scholz-Vorstoß „Farce“

Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ist bei den Grünen auf scharfe Kritik ...

Arbeitsminister Regierung bringt Lieferketten-Gesetz auf den Weg

Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ein Gesetz zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards in ...

Maas Russland muss sich im Ukraine-Konflikt bewegen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich zur Befriedung der Ukraine aufgerufen. Der Konflikt im Osten des Landes sei "eine seit Jahren schwelende ...

Ukraine-Gipfel Wirtschaft ruft zur Abschaffung von Sanktionen auf

Unmittelbar vor dem Ukraine-Russland-Gipfel in Paris fordert der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres, dem 20 Millionen Unternehmen angehören, die ...

Gefangenenaustausch Trump dankt Iran für „faire“ Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat sich mit ungewöhnlich freundlichen Worten an das iranische Regime gewandt. "Thank you to Iran on a very fair negotiation. ...

Tiergarten-Mord Beck kritisiert Generalbundesanwalt

Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat den Generalbundesanwalt kritisiert, weil dieser ihrer Ansicht nach zu spät die ...

Innenminister Lockerung des Abschiebestopps für straffällige Syrer

Der Abschiebestopp für straffällige Syrer soll gelockert werden. Darauf hätten sich die Länder-Innenminister von SPD und Union geeinigt, sagte ...

USA Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht weiter

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren ...

Tiergarten-Mord Schuster für verschärftes Vorgehen gegen Russland

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat ein schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert ...

Tiergarten-Mord Lambsdorff verlangt mehr Klarheit

Der stellvertretende vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall des im Berliner ...

Merkel Neue EU-Kommission ist Chance für EU-US-Handelsgespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Arbeitsaufnahme der neuen EU-Kommission unter Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ...

Bericht zu Ukraine-Affäre „Überwältigende“ Beweislast gegen Trump

Die US-Demokraten im Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses haben ihren Bericht zu den Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump ...

Mansour Österreichs Integrationspolitik „zwei Schritte voraus“

Der Buchautor Ahmad Mansour hat die Integrationsmaßnahmen in Österreich gegenüber Deutschland als "zwei Schritte voraus" bezeichnet. Er begrüße das ...

Gröhe Entwicklungsarbeit muss auch Inklusion berücksichtigen

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) hat eine stärkere Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen in der Entwicklungsarbeit gefordert. Dies sei ein ...

Hongkong-Proteste China verhängt Sanktionen gegen USA

Die chinesische Regierung hat wegen der Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong Sanktionen gegen die USA verhängt. US-Kriegsschiffe dürften nicht ...

Oettinger Klimaschutz nicht zu Lasten der Industrie

Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gemahnt, den Klimaschutz nicht ...

Anschlag von Halle Edtstadler wirft deutschen Behörden Versagen vor

Die Europa-Abgeordnete und designierte Vorsitzende einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus im Europäischen Parlament, die ...

Von der Leyen Antritt im neuen Amt ist „überwältigend“

Für die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ist ihr Antritt im neuen Amt "überwältigend". Es sei ein Gefühl wie nach Hause ...

Amthor Keine Äquidistanz zwischen China und den USA

Nach den Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum 5G-Ausbau hat sich der CDU-Innenexperte Philipp Amthor klar von seinem Parteikollegen abgegrenzt. ...

Uruguay Rechtsruck bei Präsidentschaftswahl

Luis Lacalle Pou hat mit hoher Wahrscheinlichkeit die Präsidentschaftswahl in Uruguay gewonnen - auch wenn das Ergebnis knapp ist und die Wahlbehörde erst ...