Österreich Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung
Die freiwerdenden Posten sollen bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt werden.
Wien – Österreichs Regierungskoalition ist endgültig zerbrochen. Alle FPÖ-Minister verlassen das Kabinett, meldeten österreichische Medien am Montagabend.
Der Schritt war von der FPÖ im Vorfeld angedroht und auch erwartet worden, nachdem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Abend angekündigt hatte, sich von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zu trennen. Die freiwerdenden Posten sollen nach Angaben des Bundeskanzlers bis zur Neuwahl mit „Experten“ besetzt werden.
Ausgelöst worden war die aktuelle politische Krise in Österreich durch ein von SZ und „Spiegel“ veröffentlichtes Video, welches heimlich aufgenommen wurde und Kurz` bisherigen Koalitionspartner und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigt. Offensichtlich war Strache eine Falle gestellt worden – von wem, das ist weiter unklar. In dem Video sieht man unter anderem, wie Strache vor der letzten Nationalratswahl im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza mögliche Auftragsvergaben durch eine neue Regierung erörtert – im Gegenzug für Wahlkampfhilfe.
Als Reaktion auf die Veröffentlichung hatte Strache am Samstag seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Chef bekannt gegeben. Wenig später hatte Kurz Neuwahlen angekündigt, die Anfang September stattfinden sollen.
20.05.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de