Wiederaufbaufonds EU-Staaten lassen Milliarden liegen
EU-Länder nutzen Milliarden nicht – FDP-Europaabgeordneter Körner.
Brüssel – Die EU-Länder lassen viele Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds ungenutzt, wie eine Berechnung des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner zeigt. Laut Daten der EU-Kommission nutzt jeder EU-Staat im Durchschnitt nur 23 Prozent der Zuschüsse, während nur sieben Regierungen Kredite beantragt haben. Körner betont, dass es nicht mehr EU-Hilfen braucht, sondern vielmehr Tempo bei der Umsetzung von Reformen, um die vorhandenen Mittel rechtzeitig abrufen zu können.
Der Wiederaufbaufonds umfasst über 720 Milliarden Euro und soll die Auswirkungen der Pandemie mildern, die Energiewende vorantreiben und die Digitalisierung beschleunigen. Etwa die Hälfte des Fonds besteht aus Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, während die andere Hälfte Kredite sind. Die Gelder werden nur gewährt, wenn Reformen umgesetzt werden, wofür die Empfänger bestimmte „Meilensteine“ erreichen müssen, wie beispielsweise die Verabschiedung von Gesetzen oder die Einführung neuer IT-Systeme.
EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn erklärt, dass die langsame Tempo bei der Mittelbeanspruchung darauf zurückzuführen ist, dass die EU sehr genau darauf achtet, ob die Länder ihre Reformversprechen einhalten. Es kann passieren, dass Regierungen nacharbeiten müssen, was zu Verzögerungen führt. Darüber hinaus haben viele Staaten ihre Pläne aufgrund des Russland-Ukraine-Konflikts geändert, um Investitionen im Energiesektor zu finanzieren. Diese Anpassungen müssen erneut von der Kommission überprüft werden.
21.10.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.